AFP, Carmen Jaspersen

Schröders Festhalten an Spitzenposten bei Rosneft stößt auf scharfe Kritik

31.08.2017

Berlin (AFP) - Das Festhalten von Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an seinem Engagement bei dem russischen Energiekonzern Rosneft stößt auf scharfe Kritik. "Wer da mitmacht, wird für Putins Zwecke vereinnahmt", sagte der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der Zeitung "Die Welt" (Freitagsausgabe). Der frühere Berliner Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) warf Schröder vor, die wegen des Ukraine-Konflikts gegen Russland verhängten EU-Sanktionen zu unterlaufen.

Schröder hatte am Mittwoch sein Vorhaben bekräftigt, einen Aufsichtsratsposten bei Rosneft anzunehmen. "Es ist vernünftig, in einem internationalen Konzern, der sich mit Energiesicherheit beschäftigt, mitzuarbeiten", sagte der frühere Bundeskanzler auf einer SPD-Veranstaltung im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme. Auch sei Rosneft keineswegs, wie vielfach angenommen, "der verlängerte Arm der russischen Regierung".

Schröder wandte sich auch grundsätzlich gegen eine "Dämonisierung Russlands". Er stehe zu seinem Engagement dort, "weil ich glaube, aus ökonomischen wie politischen Gründen, dass es nicht vernünftig ist, unseren größten Nachbarn Russland ökonomisch und politisch zu isolieren". Er werde das Angebot annehmen: "Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich - und nicht die deutsche Presse."

Rosneft sei "von elementarer Bedeutung für die Machtausübung des russischen Präsidenten Wladimir Putin", warnte dagegen Röttgen. Schröders früheres Amt als Bundeskanzler gebe dem Vorgang "eine staatspolitische Dimension", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags weiter. Er forderte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz auf, sich klarer als bisher von Schröder zu distanzieren.

"Wenn Gerhard Schröder in den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft einzieht, verletzt er viele rechtliche Grundsätze", schrieb Heilmann in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". Er forderte "ein Gesetz, das ehemalige Bundeskanzler genauso zu Loyalität und Transparenz verpflichtet wie jeden Beamten". 

Unterstützung erhielt Heilmann von Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir. "Heilmann hat Recht: Es kann nicht sein, dass von Beamten, die unserem Staat dienen, mehr Loyalität eingefordert wird, als von einem ehemaligen Bundeskanzler", erklärte Özdemir in Berlin.

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