AFP, Uwe Zucchi

Tausende protestieren in Kassel und Halle gegen Rechtsextremismus

20.07.2019

Berlin (AFP) - Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Kassel gegen einen Aufmarsch der Partei Die Rechte protestiert. Nach Angaben der Polizei gab es in den Reihen der rechtsextremen Demonstranten eine Festnahme wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, außerdem wurden am Bahnhof der Stadt zwei Menschen wegen Verstößen gegen das Waffengesetz in Gewahrsam genommen. Ansonsten berichteten die Einsatzkräfte jedoch von "friedlichen Demoteilnehmern" in der Innenstadt. Die Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort.

Die von der Kleinstpartei Die Rechte angemeldete Demonstration richtete sich nach deren Angaben gegen "Pressehetze und Verbotsirrsinn". Die Partei wehrt sich damit gegen die in ihren Augen gezielte politische Instrumentalisierung des Mordes an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) erklärte mit Blick auf den Tod des Politikers, es sei "widerlich und scheinheilig, wenn ausgerechnet die, die den Hass schüren, nun wenige Wochen nach diesem unfassbaren Verbrechen durch Kassel marschieren". Nach allem was bekannt sei, "endete die rechtsextreme Hetze gegen ihn in einem politischen Mord".

Lübcke war Anfang Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Die Ermittlungen in dem Fall führt die Bundesanwaltschaft, die von einem rechtsextremen Hintergrund der Tat ausgeht. Der Tatverdächtige Stephan E. legte nach seiner Festnahme zunächst ein Geständnis ab, zog dieses später aber wieder zurück.

Als Zeichen ihrer Unterstützung hielten sich einige Demonstranten Bilder von Lübcke vor das Gesicht. Auf Transparenten warben sie für Vielfalt, Toleranz und Menschenrechte.

Proteste gegen Rechtsextremismus und die "Identitäre Bewegung" gab es am Samstag auch in Halle, dort nahm unter anderem SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil an den Demonstrationen teil. Er forderte im Internetdienst Twitter, der Bewegung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen und Organisationen im Kampf gegen rechte Hetze mehr zu fördern.

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