AFP, Silas Stein

Scholz unterstützt Vorstoß aus eigener Partei für Vermögensteuer

24.08.2019

Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstützt den Vorstoß der kommissarischen SPD-Spitze zur Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren", sagte Scholz dem "Handelsblatt" vom Samstag. Zuvor hatte Interims-Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel angekündigt, dass das SPD-Präsidium am Montag über ein Konzept zur Einführung einer Vermögensteuer nach Schweizer Vorbild diskutieren werde. Er hatte die Arbeitsgruppe geleitet.

"Wir orientieren uns am Schweizer Modell", hatte Schäfer-Gümbel gesagt. Es sollten Regeln eingebaut werden, die bei wirtschaftlicher Schieflage greifen. "Wir wollen mit Freibeträgen arbeiten, so dass die Vermögensteuer erst ab einem bestimmten Vermögenswert fällig wird."

Von Wirtschaftsverbänden gab es Kritik an dem Vorhaben. "Der Vorschlag, deutsche Unternehmen über eine Vermögensteuer zusätzlich in ihrer Substanz zu belasten, geht in die falsche Richtung", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, der Zeitung. Gerade in Zeiten einer schwächeren Konjunktur bräuchten die Unternehmen ausreichend Mittel, um in neue Technologien zu investieren. 

Kritik kam auch vom Koalitionspartner. "Wir stehen vor großen Herausforderungen, haben aber auch Steuereinnahmen in Rekordhöhe", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU), dem "Handelsblatt". 

Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hält die Debatte dagegen für notwendig. "Deutschland braucht eine grundlegende Reform seines Steuersystems", sagte er. "Auch die Frage einer Vermögenssteuer darf kein Tabu sein – letztlich geht es um die Frage, wie der Staat seine Aufgaben am sinnvollsten finanzieren kann." Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, warnte vor negativen Folgen wie einer Kapitalflucht: "Für Deutschland wäre die Einführung einer allgemeinen Nettovermögensteuer selbstschädigend, weil Investitionen und Wachstum sinken würden."

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