AFP, Julian Stratenschulte

SPD will offenbar Grundrente nun doch vorwiegend aus Steuern finanzieren

21.05.2019

Berlin (AFP) - Die SPD will Medienberichten zufolge ihre Pläne für die Grundrente für langjährig Versicherte nun doch vorwiegend aus Steuermitteln finanzieren. Das berichteten ARD und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND - Mittwochsausgaben) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Zwischenzeitlich war von einer Finanzierung vorwiegend aus den Sozialkassen die Rede gewesen, was auf heftige Kritik stieß.

Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios sieht eine Einigung von Heil mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nun vor, zur Kostendeckung die von Union und FDP 2010 eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Hotelübernachtungen wieder abzuschaffen, was 700 Millionen Euro pro Jahr einbringen solle. 

Zudem sollen demnach Einnahmen aus der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer auf Wertpapiergeschäfte in Höhe von 500 Millionen Euro mit herangezogen werden. Außerdem einkalkulieren wolle die SPD 600 Millionen Euro aus Mitteln des Arbeitsetats sowie aus reformbedingten Steuermehreinnahmen.

Der Rest solle über Einsparungen bei den Kosten für die Krankenversicherung der Rentner finanziert werden, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio weiter, dem der Gesetzentwurf demnach vorlag. Dabei gehe es um zusätzliche Einnahmen, denen keine Ausgaben gegenüberstünden. Mehrbelastungen für Beitragszahler oder Leistungseinschränkungen an anderer Stelle werde es daher nicht geben, hieß es.

Insgesamt gibt das Arbeitsministerium demnach die Kosten für die Grundrente mit 3,8 Milliarden Euro im geplanten Einführungsjahr 2021 an. Bis 2025 solle der Betrag auf 4,8 Milliarden Euro im Jahr steigen. Die SPD hält dabei an dem Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung fest, was die Union strikt ablehnt. Voraussetzung für den Leistungsbezug sollen 35 Beitragsjahre unter Anrechnung von Kindererziehungszeiten sein.

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