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SPD-Vorstand beschließt "Kompromiss-Leitantrag" mit drei Forderungen an Union

05.12.2019

Berlin (AFP) - Der SPD-Vorstand hat den neuen Leitantrag für den Parteitag beschlossen und dabei frühere Forderungen der designierten Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans entschärft. Es handele sich um einen "sehr guten Kompromiss-Leitantrag", sagte Esken am Donnerstag nach der Vorstandssitzung in Berlin. Das Papier sei "nicht reine Lehre dessen, wovon wir überzeugt sind", sagte sie mit Blick auf sich und Walter-Borjans. "Aber es geht in die richtige Richtung."

Laut Walter-Borjans sieht der Leitantrag Gespräche der Union über drei Forderungen der Sozialdemokraten vor: Das Klimaschutzpaket solle nachgebessert werden, außerdem seien "massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur" nötig. Schließlich gehe es noch um "arbeitsmarktpolitische Entscheidungen", insbesondere darum, einen "Mindestlohn von zwölf Euro anzustreben".

Walter-Borjans bekräftigte, dass der Parteivorstand keine simple Abstimmung des Parteitags über Ende oder Fortsetzung der GroKo wolle. Es gehe jetzt um Inhalte, "nicht ob Ja oder ob Nein". Ein Ausstieg aus der Koalition könne kein Selbstzweck sein. Gleichzeitig könne die SPD "nicht ohne Wenn und Aber" in einer Koalition bleiben, "in der eine Menge Fragen offen sind".

Der Vorstand verabschiedete nach Walter-Borjans Worten auch einen Personalvorschlag zur SPD-Spitze, die auf dem Parteitag neu gewählt wird. Esken und er seien einstimmig als neue Vorsitzende nominiert worden. Für zwei der künftig nur noch drei Vizeposten werden demnach die saarländische SPD-Chefin Anke Rehlinger und die Brandenburger Landespolitikerin Klara Geywitz empfohlen, die gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der Mitgliederbefragung zum SPD-Vorsitz Esken und Walter-Borjans unterlegen war.

Für den dritten Vizeposten gibt der Vorstand laut Walter-Borjans keine Empfehlung ab. Für das Amt bewerben sich der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.

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