AFP, Uli Deck

Opposition zieht gegen Aufstockung der Parteienfinanzierung vor Gericht

04.07.2018

Berlin (AFP) - Die Opposition zieht gegen die von der großen Koalition beschlossene Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung vor Gericht. FDP, Grüne und Linke kündigten am Donnerstag eine gemeinsame Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Die AfD reicht eine eigene Klage ein.

Die große Koalition hatte im Juni im Bundestag eine deutliche Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung gebilligt. Die absolute Obergrenze für die Parteienzuschüsse wurde von derzeit 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro ab 2019 angehoben.

Zwar müssten die Parteien "gut ausgestattet sein", um ihrem Auftrag nachzukommen, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann. "Aber es gibt eine besondere Begründungs- und Darlegungspflicht dafür, wenn man den Rahmen der Parteienfinanzierung verändert."

Die Opposition wirft der großen Koalition vor, die Änderungen im Schnellverfahren durchs parlamentarische Verfahren gepeitscht zu haben. Auch die Erhöhung um 25 Millionen Euro sei willkürlich. Zudem habe die große Koalition diese nicht ausreichend begründet, bemängelte Haßelmann. Die große Koalition hatte als Begründung unter anderem die Digitalisierung angeführt, durch die der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

Die AfD kündigte eine eigene Klage an. Anders als die übrigen Oppositionsparteien reicht sie allerdings keine Normenkontrollklage sondern eine Organklage ein. 

Mit der juristisch schärferen Normenkontrolle können sämtliche Normen des Bundes- oder Landesrechts auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz geprüft werden, dafür braucht es aber ein Viertel der Mitglieder des Bundestages. 

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