AFP, Jan Woitas

Kramp-Karrenbauer: CDU muss nach Neuwahl des Vorsitzes Geschlossenheit zeigen

06.12.2018

Mainz (AFP) - Die CDU-Vorsitzkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihre Partei zur Einigkeit nach der für Freitag geplanten Neubesetzung des Spitzenpostens aufgerufen. Es sei wichtig, dass die CDU "geschlossen bleibt", sagte die derzeitige CDU-Generalsekretärin am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". Dies sei eine Aufgabe aller.

Sicher sehe Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) das genauso, sagte Kramp-Karrenbauer mit Blick auf Schäubles Aussage, er sei für Friedrich Merz als neuen Parteichef. Dafür hatte er einige Kritik geerntet. Kramp-Karrenbauer sagte dazu, es sei nicht überraschend, dass Schäuble sich für Merz ausspreche. Dies sei zudem sein gutes Recht.

Sowohl Merz als auch der ebenfalls für den CDU-Vorsitz kandidierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hätten jeweils einen "hervorragenden Platz" in der Partei, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF weiter. Die Partei erwarte, dass die beiden unabhängig vom Ausgang der Wahl weiter in der CDU mitarbeiteten.

Die 1001 Delegierten des CDU-Parteitags in Hamburg wählen den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende am Freitag. Dabei gelten lediglich Merz und Kramp-Karrenbauer als aussichtsreiche Kandidaten.

CSU-Chef Horst Seehofer sagte in Brüssel zu der anstehenden Wahl, er traue sich "trotz langer Tätigkeit in der Politik" keine Prognose zu. Auch zu möglichen Favoriten wollte sich der Bundesinnenminister nicht äußern. "Ich finde, der Respekt vor einem Parteitag gebietet, dass man den Delegierten diese Entscheidung überlässt."

Die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner wollte sich ebenfalls nicht öffentlich festlegen. "Ich finde, wir sollten diese Diskussion, die auch bei mir im Landesverband sehr intensiv ist, und diesen Schwung nicht einfach durch eine Ansage von oben abbremsen", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin dem SWR. Eine Spaltung der CDU im Streit um den Vorsitz fürchtet sie nicht. Das sei "Quatsch" und das hätten auch die vergangenen CDU-Regionalkonferenzen gezeigt.

Zur Geschlossenheit mahnte auch der frühere Bundestagspräsident Norbert Lammert. "Zu den demokratischen Spielregeln gehört, dass die Akteure grundsätzlich kompromissbereit bleiben und getroffene Entscheidungen akzeptieren", sagte er der "Saarbrücker Zeitung". Er hoffe, dass mit der Entscheidung des Parteitags der Wettbewerb der Kandidaten beendet sei "und alle Bewerber mit verteilten Rollen weiter für die Partei zur Verfügung stehen".

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) plädierte dafür, dem oder der Unterlegenen in dem vermuteten Zweikampf von Kramp-Karrenbauer und  Merz einen Vizeposten anzutragen. "Der Sieger oder die Siegerin muss dem oder der Unterlegenen ein Angebot machen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" vom Donnerstag. Der oder die neue Vorsitzende solle "die Mitarbeit im engsten Führungszirkel anbieten - am besten als Parteivize".

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