AFP, Christian Charisius

Habeck kritisiert CSU-Vorstoß zu sicheren Herkunftsländern

06.01.2020

Hamburg (AFP) - Grünen-Chef Robert Habeck hat das Vorhaben der CSU kritisiert, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten am Bundesrat vorbei auszuweiten. "Wir haben im Moment andere Fragen zu diskutieren", sagte Habeck mit Blick auf die Flüchtlingspolitik am Montag in Hamburg. Die Forderung, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen, sei reine "Symbolpolitik". Die realen Probleme, wie etwa die Verteilung von Flüchtlingen, würden damit nicht gelöst.

Das Thema der sicheren Herkunftsstaaten "scheint sie umzutreiben wie die Autobahnmaut", hielt Habeck der CSU vor. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten ist bislang am Widerstand der Grünen im Bundesrat gescheitert. Die CSU-Landesgruppe setzt sich in einer Vorlage für ihre Klausurtagung in Seeon nun dafür ein, die Liste der sicheren Staaten durch eine Neuregelung auszuweiten, die anders als bisher nicht mehr die Zustimmung der Länderkammer benötigt. 

Damit liefe der Widerstand der Grünen ins Leere. Mit der Einstufung von Herkunftsländern als sicher soll die Bearbeitung von Asylanträgen von Flüchtlingen aus diesen Ländern beschleunigt werden.

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