AFP, KIM KYUNG-HOON

G20-Finanzminister wollen Bemühungen um Mindestbesteuerung "verdoppeln"

09.06.2019

Fukuoka (AFP) - Zum Ende des G20-Finanzministertreffens in Japan haben die Teilnehmer ihren Willen zu einer globalen Steuerreform unter Berücksichtigung internationaler Internetkonzerne bekräftigt. "Wir werden unsere Bemühungen für eine konsensbasierte Lösung verdoppeln", bekräftigten die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten in der Abschlusserklärung ihres Treffens in der westjapanischen Hafenstadt Fukuoka am Sonntag. Überschattet wurde die Konferenz vom Handelsstreit zwischen China und den USA.

Eine Übereinkunft zu einer sogenannten globalen Digitalsteuer wird laut Abschlusserklärung bis Ende 2020 angepeilt. Ziel ist eine Steuerpolitik, nach der Internetkonzerne auf Grundlage ihrer Umsätze in den jeweiligen Ländern besteuert würden und nicht abhängig vom Ort ihres Hauptsitzes. Während die G20 über die Notwendigkeit einer internationalen Mindestbesteuerung für Unternehmen übereinstimmen, herrscht nach wie vor Uneinigkeit über deren Beschaffenheit.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici zeigte sich dennoch "ziemlich optimistisch", dass die G20 bis 2020 eine Übereinkunft erreichen werden. "Es ist machbar, es ist mehr als machbar", sagte er Journalisten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach im Zusammenhang mit einer globalen Mindestbesteuerung sogar von einem "echten Durchbruch" in Japan. Alle Finanzminister in Fukuoka hätten die Initiative unterstützt, schrieb Scholz am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Nächstes Jahr folgt die Vereinbarung", fügte er hinzu. Damit solle verhindert werden, "dass sich große Konzerne ihrer Steuerpflicht entziehen".

In der Abschlusserklärung warnten die G20-Minister, dass sich die Spannungen in den Handelsbeziehungen "intensiviert" hätten. Die G20 stünden "bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen", hieß es.

Mehrere Teilnehmer des zweitägigen Treffens in Japan verwiesen auf "komplizierte Diskussionen" beim Verfassen der Abschlusserklärung. Grund seien Meinungsverschiedenheiten zwischen den USA und anderen Mitgliedsländern gewesen. Demnach hatte ein früherer Entwurf noch die Formulierung einer "dringenden Notwendigkeit, Spannungen in den Handelsbeziehungen zu beseitigen" enthalten. 

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte, dass Strafzölle die globale Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 0,5 Prozent senken könnten. Handelskonflikte seien die "Hauptbedrohung" für die weltweite wirtschaftliche Entwicklung.

US-Finanzminister Steven Mnuchin versuchte die Risiken des Handelsstreits hingegen herunterzuspielen. Er glaube nicht, dass die Verlangsamung der wirtschaftlichen Entwicklung in Teilen der Welt ein Ergebnis von Handelsproblemen sei. Gleichzeitig nannte er die US-Strafzölle gegen China eine "wirtschaftliche Chance für viele andere Länder". "Es wird Gewinner und Verlierer geben", prophezeite Mnuchin. 

Sollten US-Präsident Donald Trump und sein chinesischer Kollege Xi Jinping beim G20-Gipfel Ende des Monats in Osaka keine Einigung erreichen, sei Washington bereit, weitere Strafzölle zu erheben, sagte Mnuchin am Samstag. Einen Tag später twitterte er von einem "konstruktiven" Treffen mit Chinas Zentralbankchef Yi Gang.

Zeitgleich zum Treffen der Finanzminister kamen am Wochenende im japanischen Tsukuba auch die G20-Handels- und Digitalminister zusammen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erklärte am Sonntag, es sei trotz der Konflikte im Welthandel gelungen, in der Abschlusserklärung "den freien, fairen, diskriminierungsfreien, transparenten, vorhersehbaren und stabilen Welthandel" zu unterstreichen. Das sei zwar "keine  Lösung für die ungeklärten Handelsfragen", aber "angesichts wachsenden Protektionismus ein wichtiges Statement".

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