AFP, Jens Büttner

CDU-Politiker erwartet von Steuerschätzung "keine positiven Überraschungen"

07.11.2017

Berlin (AFP) - Der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg (CDU) hat die Jamaika-Parteien zu finanzieller Disziplin ermahnt. "Die Sondierungsparteien müssen bei den finanzwirksamen Maßnahmen klare Prioritäten setzen. Nur so kann die solide Haushaltspolitik ohne neue Schulden fortgesetzt werden", sagte Rehberg den Zeitungen des RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vom Dienstag. 

Das Ergebnis der Steuerschätzung werde jedenfalls keinen zusätzlichen Ausgabenspielraum eröffnen. Rehberg sagte: "Von der Steuerschätzung erwarte ich keine zusätzlichen positiven Überraschungen für den Bund." 

Der Arbeitskreis Steuerschätzung kommt am Dienstag zu dreitägigen Beratungen in Braunschweig zusammen. Dem Gremium gehören Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Experten aus Wirtschaftsinstituten und Behörden an. Der Arbeitskreis schätzt jeweils im Mai und November jedes Jahres die künftigen Steuereinnahmen. Die Prognosen sind Grundlage der Haushaltsplanung von Bund, Ländern und Kommunen.

Die Schätzergebnisse sollen am Donnerstag veröffentlicht werden. Medienberichten zufolge könnte sich der finanzielle Spielraum des Bundes für die Zeit bis 2021 verglichen mit der Prognose vom Mai um rund 16 Milliarden Euro erhöhen. Dies entspricht etwa bisherigen Erwartungen.

Rehberg betonte, das Steueraufkommen bei Ländern und Gemeinden steige stärker als beim Bund. Grund seien die Entlastungen der Länder durch den Bund über die Umsatzsteuer und ab 2020 im Rahmen der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. "Die Länder verzeichnen aktuell einen Überschuss von fast 13 Milliarden Euro", sagte Rehberg. Die Länder und viele Gemeinden könnten daher ihre drängenden Aufgaben selbst finanzieren. "Der Bund kann nicht ständig neue Wohltaten an Länder und Gemeinden verteilen", fügte er hinzu.

Die Union hatte bereits zu Beginn der Sondierungen in einem internen Papier festgehalten, dass die zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt durch Ausgaben oder Mindereinnahmen durch Steuersenkungen auf "jährlich maximal sieben bis acht Milliarden Euro" beschränkt werden sollten - anderenfalls "droht eine Rückkehr in die Neuverschuldung". Die aktuellen Forderungen der Jamaika-Sondierer würden sich demnach auf 150 Milliarden Euro für die gesamte Legislaturperiode belaufen.  

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