AFP, Volker Hartmann

Bundessozialgericht verhandelt erneut über Sozialhilfe für EU-Bürger

29.08.2017

Kassel (AFP) - Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel prüft am Mittwoch (11.00 Uhr) erneut, ob arbeitslose EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialhilfe haben. In einem aufsehenerregenden und umstrittenen Grundsatzurteil entschieden die Kasseler Richter im Dezember 2015 erstmals entsprechend. Mehrere Instanzgerichte folgten dem aber nicht.

So wies das Sozialgericht Dortmund eine Bulgarin und eine Polin ab und gab an, die BSG-Rechtsprechung sei "nicht überzeugend". In beiden Fällen prüft das BSG nun, ob es an seiner Rechtsprechung festhält.

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