AFP, Caroline Thirion

Verfassungsgericht im Kongo erklärt Tshisekedi offiziell zum neuen Präsidenten

20.01.2019

Kinshasa (AFP) - Das Verfassungsgericht der Demokratischen Republik Kongo hat Félix Tshisekedi offiziell zum neuen Präsidenten des Landes erklärt. Tshisekedi sei mit einfacher Mehrheit zum Präsidenten gewählt worden, erklärte der Präsident des Verfassungsgerichts, Benoît Lwamba Bindu, am Sonntag. Zuvor hatte das Gericht eine Klage des zweitplatzierten Oppositionspolitikers Martin Fayulu gegen das von der Wahlkommission verkündete vorläufige Wahlergebnis als "unbegründet" zurückgewiesen. 

Fayulu habe "nicht den Beweis erbracht", dass das von der Wahlkommission verkündete Ergebnis nicht der Realität entspreche, erklärte Verfassungsrichter Noël Kilomba in der Urteilsbegründung. Die Wahlkommission hatte am 10. Januar überraschend den Oppositionskandidaten Tshisekedi überraschend zum Sieger erklärt. 

Demnach erhielt Tshisekedi 38,57 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von Fayulu mit 34,8 Prozent. Der vom langjährigen Machthaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, kam demnach nur auf 23,8 Prozent. 

Fayulu sowie die einflussreiche katholische Kirche äußerten umgehend Zweifel an dem provisorischen Ergebnis. Fayulu rief das Verfassungsgericht an, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen. 

Die Afrikanische Union hatte am Donnerstag eine Aufschiebung der Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses gefordert. Es gebe "ernsthafte Zweifel" an den von der Wahlkommission veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen, erklärte die AU nach einem Treffen der afrikanischen Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba.

Die Regierung in Kinshasa wies die Forderung zurück. Das kongolesische Verfassungsgericht überprüfe die von Betrugsvorwürfen überschattete Präsidentschaftswahl und sei in seiner Entscheidung "unabhängig", sagte Regierungssprecher Lambert Mende am Freitag. Es sei nicht die Aufgabe der Regierung oder der Afrikanischen Union "dem Gericht zu sagen, was es tun sollte". 

Die Präsidentschaftswahl hätte eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben und fanden schließlich am 30. Dezember statt.

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