AFP, AXEL SCHMIDT

Zeitung: Dobrindt verschwieg drohende Pleite von Autobahnbetreiber A1 Mobil

26.08.2017

Berlin (AFP) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) soll nach einem Zeitungsbericht seit fast vier Jahren von der drohenden Pleite des privaten Autobahnbetreibers A1 Mobil gewusst haben. Die "Berliner Zeitung" schreibt in ihrer Wochenendausgabe, bereits 2009 habe es erste Krisengespräche zwischen dem Ministerium und Vertretern des Konsortiums gegeben. Ab 2013 hätten dann zwei Schlichtungsverfahren begonnen, die bis 2017 andauerten.

Dobrindt ist seit Ende 2013 Verkehrsminister, zuvor hatte der CSU-Politiker Peter Ramsauer das Amt inne. Die Zeitung berichtet unter Berufung auf das Konsortium weiter, bisher hätten drei Richter in dem Verfahren gegen Dobrindt geurteilt. Ihrer Auffassung nach wäre das Ministerium verpflichtet, die Verträge zugunsten des Konsortiums zu ändern. 

Laut "Berliner Zeitung" wird die Insolvenz von A1 Mobil derzeit nur durch ein Stillhalte-Abkommen mit den finanzierenden Banken verhindert. Seit Mittwoch ist bekannt, dass dem Betreiber die Pleite droht. Das Konsortium reichte Klage über 640 Millionen Euro gegen die Bundesrepublik ein, da die geplanten Erlöse aus der Lkw-Maut ausblieben. Die Autobahn A1 wird in einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) mit Beteiligung des Staates betrieben. 

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