AFP, JACK GUEZ

Wichtigste Netanjahu-Herausforderer schmieden Wahlallianz

21.02.2019

Jerusalem (AFP) - Israels Opposition bündelt vor der Parlamentswahl ihre Kräfte gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die beiden wichtigsten Herausforderer kündigten am Donnerstag die Bildung einer gemeinsamen Liste an. Ex-Generalstabschef Benny Gantz und der Zentrumspolitiker Jair Lapid wollen damit zusammen gegen Netanjahus Regierung antreten und sich im Falle eines Wahlerfolgs als Regierungschefs abwechseln. Auch mehrere ultrarechte Parteien wollen gemeinsam antreten.

Netanjahu hatte nach einer wochenlangen Regierungskrise Ende Dezember seinen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Sie finden am 9. April statt. Der Ministerpräsident steht wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck. Er hat ein Bündnis ultrarechter Parteien um seine Likud-Partei geschmiedet. Netanjahu regiert Israel - mit Unterbrechungen - seit 13 Jahren.

Benny Gantz hatte im Dezember seine Partei "Widerstandskraft für Israel" gegründet, die in Umfragen auf den zweiten Platz vorrückte. Der frühere Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat sich der Partei angeschlossen. Auch der ehemalige Generalstabschef Gabi Aschkenasi werde mit von der Partie sein, hieß es in der Erklärung vom Donnerstag. Jair Lapid ist Gründer und Vorsitzender der oppositionellen Zukunftspartei (Jesch Atid). Sie hält derzeit elf von 120 Sitzen in der Knesset.

Gantz, Lapid und Jaalon hätten sich aus einem "tiefen nationalen Verantwortungsbewusstsein" auf die Bildung der neuen Liste geeinigt, hieß es in einer Erklärung der Zukunftspartei. Diese Partei werde "als neue Regierungspartei Israels dienen". Das Führungsteam wolle "die Sicherheit Israels garantieren und die gespaltene israelische Gesellschaft einen".

Die neue Liste wird bei der Wahl dem rechten Bündnis gegenüberstehen, dessen Gründung Netanjahu am Vorabend bekannt gegeben hatte. Ihm gehören die ultrarechten Parteien Jüdisches Heim, Nationale Union und Jüdische Kraft an. Ihre gemeinsame Liste solle sicherstellen, dass "die Stimmen der Rechten nicht verloren gehen", sagte Netanjahu am Mittwochabend. Netanjahus konservative Likud-Partei behält ihre eigene Liste.

Jüdisches Heim und die Nationale Union arbeiten bereits seit längerem zusammen. Es gibt jedoch Vorbehalte in ihren Reihen gegenüber der als rassistisch eingestuften Partei Jüdische Kraft. Netanjahu traf deshalb am Mittwoch die Parteiführung von Jüdisches Heim und versprach ihr zwei Ministerposten für den Fall seiner Wiederwahl.

Jüdische Kraft wird von Anhängern des rassistischen Rabbiners Meir Kahane geführt. Er hatte die verbotene Kach-Bewegung gegründet, die sich für die Vertreibung aller Araber aus Israel einsetzte. 1990 wurde er bei einem Attentat in New York getötet.

Netanjahus derzeitige Koalition gilt bereits als rechteste Regierung aller Zeiten in Israel. Sein Einsatz für das rechte Bündnis wurde von politischen Kommentatoren heftig kritisiert.

Ein anderes Oppositionsbündnis war zum Jahreswechsel zerbrochen: Der Chef der Arbeitspartei, Avi Gabbay, kündigte die Zionistische Union mit der Oppositionspolitikerin und früheren Ministerin Zipi Livni auf. Die Zionistische Union war ein Zusammenschluss aus Livnis Partei Hatnua (Bewegung) und der Arbeitspartei von Gabbay. Bei der Wahl 2015 hatte sie 24 der 120 Sitze im Parlament gewonnen, hinter Netanjahus Likud-Partei mit 30 Sitzen.

© Copyright AFP Agence Fance-Press GmbH

Wir versuchen Dich anzumelden...

Kostenlos mails versenden?

Dann loggen Sie sich hier ein: