AFP, STR

Ukrainische Marinesoldaten auf der Krim in Untersuchungshaft genommen

27.11.2018

Simferopol (AFP) - Nach der Konfrontation im Schwarzen Meer geht die russische Justiz gegen die 24 festgenommenen ukrainischen Marinesoldaten vor. Trotz internationaler Appelle zur Freilassung der Beschuldigten ordnete ein Gericht auf der Halbinsel Krim am Dienstag an, neun von ihnen für zwei Monate in Untersuchungshaft zu nehmen. Für Mittwoch sind weitere Anhörungen geplant. Die EU will verschärfte Sanktionen gegen Russland prüfen.

Das Gericht in der Krim-Stadt Simferopol warf den ukrainischen Soldaten vor, unerlaubt die Grenze nach Russland überquert zu haben, wie die Menschenrechts-Beauftragte auf der Krim, Ljudmila Lubina, der Nachrichtenagentur AFP sagte.

Die Anordnung der U-Haft gegen die ukrainischen Seeleute dürfte die Spannungen zwischen Moskau und Kiew weiter anheizen. Die ukrainische Regierung und ihre westlichen Verbündeten hatten an Russland appelliert, alle festgenommenen Marinesoldaten umgehend freizulassen. 

Das russische Staatsfernsehen hatte am Montagabend Filmaufnahmen der Verhöre einiger ukrainischer Soldaten durch die russischen Sicherheitsdienste ausgestrahlt. Darin ist zu hören, wie einer der Befragten einen "provokativen Charakter" des ukrainischen Marineeinsatzes vor der Krim einräumt. Der ukrainische Marinekommandeur Igor Worontschenko wies dies zurück. Er warf Russland vor, die Marinesoldaten unter Druck gesetzt zu haben.

Der militärische Zwischenfall hatte sich an der Straße von Kertsch ereignet, einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet. Die Ukraine beschuldigt Russland, vor der Krim drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. 24 ukrainische Besatzungsmitglieder wurden festgenommen. 

Der Kreml weist Kiew die Schuld an der Eskalation zu, da die ukrainischen Marineschiffe in "russische Gewässer" eingedrungen seien. Am Montagabend verhängte das ukrainische Parlament ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes, das am Mittwochmorgen in Kraft treten soll.

Angesichts des russischen Vorgehens brachte die EU-Ratspräsidentschaft weitere Sanktionen gegen Moskau ins Spiel. Allerdings müsse zunächst geklärt werden, was genau am Sonntag vorgefallen sei, sagte die österreichische Außenministerin Karin Kneissl am Dienstag bei einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin. Derzeit stehe bezüglich der Konfrontation "Aussage gegen Aussage".

Die jüngsten Spannungen im Asowschen Meer zeigten laut Maas deutlich, dass die Annexion der Krim durch Russland "auch ein Problem für die Sicherheit für uns alle in Europa" sei. "Deshalb sollte Russland die festgesetzten Schiffe und Seeleute schnellstmöglich wieder freigeben", forderte der Minister. Beide Seiten müssten jetzt ihren Beitrag zur Deeskalation leisten.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte die Konfliktparteien zu "äußerster Zurückhaltung" auf. Es müssten umgehend Maßnahmen zum "Abbau der Spannungen" eingeleitet werden, erklärte Guterres. Auch Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian rief beide Seiten zur "Deeskalation" auf. 

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mahnte ebenfalls Besonnenheit an. Die Situation bereite ihr Sorgen, sagte von der Leyen in Berlin. Es komme nun darauf an, dass alle Seiten "mäßigend" auf die Kontrahenten einwirkten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montagabend mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert und zu "Deeskalation und Dialog" aufgerufen.

Putin äußerte in dem Gespräch nach Angaben des Kreml "ernste Sorge" angesichts der Verkündung des Kriegsrechts in der Ukraine. Er hoffe, dass Berlin die ukrainische Regierung "beeinflussen" könne, um diese von "künftigen unüberlegten Handlungen" abzuhalten.

Zugleich prangerte Putin "provokative Handlungen" Kiews an. Ukrainische Marineschiffe hätten eine "grobe Verletzung internationaler Rechtsnormen" begangen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Dienstag, die Verhängung des Kriegsrechts verursache eine "Eskalation der Spannungen in der Konfliktregion".

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