AFP, SAUL LOEB

US-Repräsentantenhaus stimmt über neue Russland-Sanktionen ab

24.07.2017

Washington (AFP) - Das US-Repräsentantenhaus wird am Dienstag über neue Sanktionen gegen Russland abstimmen. Die Strafmaßnahmen sollen wegen der mutmaßlichen russischen Hackerangriffe während des US-Wahlkampfs sowie der Annexion der Krim-Halbinsel verhängt werden. Neue Strafmaßnahmen will die Kongresskammer auch gegen den Iran und Nordkorea beschließen. 

Das Weiße Haus signalisierte zuletzt, dass Präsident Donald Trump den neuen Russland-Sanktionen voraussichtlich zustimmen wird. Zuvor hatte es noch so ausgesehen, als könnte Trump sein Veto dagegen einlegen, da er bessere Beziehungen zu Moskau anstrebt. Zudem sollen durch das Maßnahmenpaket die Vollmachten des Präsidenten eingeschränkt werden, die Sanktionen später von sich aus zu lockern. Die Bundesregierung wiederum befürchtet, dass die neuen Russland-Sanktionen auch deutsche Unternehmen betreffen könnten. 

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