AFP, SAUL LOEB

US-Heimatschutzministerin tritt zurück

08.04.2019

Washington (AFP) - US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, die maßgeblich an der umstrittenen Einwanderungspolitik von Donald Trump mitgewirkt hat, verlässt die Regierung. Der US-Präsident teilte mit, dass die 46-Jährige bis auf Weiteres durch den bisherigen Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde CBP, Kevin McAleenan, ersetzt wird. Trump soll seit langem mit Nielsen unzufrieden gewesen sein. Ihre Ablösung könnte bedeuten, dass er einen noch deutlich härteren Kurs gegen die Zuwanderung anstrebt.

Trump dankte der nach nur anderthalbjähriger Amtszeit ausscheidenden Ministerin am Sonntagabend (Ortszeit) in einer knappen Mitteilung über den Internetdienst Twitter für ihre Arbeit. Nielsen selbst erklärte, trotz des erzielten "Fortschritts" bei der inneren Sicherheit sei für sie der Zeitpunkt gekommen, "Platz zu machen".

Nielsen wurde offensichtlich von Trump aus dem Amt gedrängt. Laut US-Medienberichten hatte sie sich am Sonntag mit Trump im Weißen Haus getroffen. Im Vorfeld der auf ihre eigene Initiative anberaumten Sitzung habe sie nicht an Rücktritt gedacht, vielmehr habe sie einen neuen Plan für Grenzschutzmaßnahmen mitgebracht, hieß es. 

Während des halbstündigen Treffens sei Trump jedoch entschlossen gewesen, von der Ministerin ihren Rücktritt zu verlangen, berichtete die "New York Times" unter Berufung auf Regierungsmitarbeiter. Kurz nach dem Treffen reichte sie dann ihre Rücktrittserklärung ein. 

Trump ist frustriert darüber, dass die Zahl der aus Zentralamerika ins Land strebenden Migranten in den vergangenen Monaten deutlich zugenommen hat. Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen seiner Präsidentschaft.

Nach Angaben des Heimatschutzministeriums wurden allein im März an der Grenze zu Mexiko rund 100.000 Migranten aufgegriffen, im Januar waren es noch 58.000. An der Südgrenze gebe es mehr Festnahmen "als in vielen Jahren", twitterte Trump am Sonntag. "Das Land ist voll!" erklärte er. Der Präsident hat zuletzt wiederholt mit der kompletten Schließung der Grenze zu Mexiko gedroht.

Trump soll den Berichten zufolge bei Nielsen seit längerem auf einen noch rigoroseren Kurs gegen die Zuwanderung gedrungen haben. Laut "New York Times" verlangte er etwa, alle nach Asyl strebenden Migranten an der Südgrenze nach Mexiko zurückzuschicken. Nielsen hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass ihre Handlungsmöglichkeiten durch die Rechtsprechung begrenzt seien.

Zumindest nach Außen hin gab sich Nielsen jedoch stets als loyale Trump-Verbündete. So verteidigte sie etwa die Entscheidung des Präsidenten, im Streit mit dem teils von den oppositionellen Demokraten beherrschten Kongress um die von ihm geplante Grenzmauer den nationalen Notstand auszurufen.

In Erinnerung bleiben wird Nielsen aber vor allem für die Rolle, die sie im vergangenen Jahr bei der höchst kontroversen Praxis der Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze und der separaten Unterbringung der Kinder spielte. Die Praxis wurde von Trump nach heftigen Protesten gestoppt.

Die Demokraten reagierten nun alarmiert auf Nielsens Abgang - sie befürchten, dass Trump seinen Kurs weiter verschärft. "Wenn für Präsident Trump selbst die radikalsten Stimmen in der Regierung nicht radikal genug sind, dann weiß man, dass er vollkommen den Kontakt zu den Amerikanern verloren hat", erklärte der Oppositionschef im Senat, Chuck Schumer.

Trump äußerte die Erwartung, dass der kommissarische neue Heimatschutzminister McAleenan einen "großartigen Job" leisten werde. Von dem bisherigen Leiter der Grenzschutzbehörde CBP ist allerdings bislang nicht bekannt, dass er noch rigorosere Positionen vertreten könnte als Nielsen. Den Chefposten bei der CBP hatte der 47-Jährige im März vergangenen Jahres übernommen.

In Trumps weniger als zweieinhalbjähriger Amtszeit hat es bereits dutzende von Rücktritten und Entlassungen auf hohen Regierungsposten gegeben. 

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