AFP, Harold CUNNINGHAM

US-Börsenaufsicht SEC verklagt VW im Dieselskandal wegen Betrugs von Investoren

15.03.2019

Washington (AFP) - Die US-Börsenaufsicht SEC hat Volkswagen im Dieselskandal wegen Betrugs von Investoren verklagt. Volkswagen habe von April 2014 bis Mai 2015 Wertpapiere im Wert von mehr als 13 Milliarden Dollar (heute 11,5 Milliarden Euro) ausgegeben, obwohl führende Manager gewusst hätten, dass mehr als eine halbe Million Autos in den USA die dortigen Emissionsgrenzwerte nicht erfüllten, teilte die SEC am Donnerstag mit. Volkswagen erklärte am Freitag, der Konzern werde sich "mit Nachdruck" gegen die Klage zur Wehr setzen.

Die Klage der SEC weise "erhebliche juristische und inhaltliche Mängel auf", erklärte Volkswagen. Sie beziehe sich auf Wertpapiere, "die ausschließlich an erfahrene, institutionelle Großanleger ausgegeben wurden". Diese Großanleger seien "in keiner Weise" geschädigt worden und hätten alle Zahlungen von Kapital- und Zinsbeträgen vollständig und fristgerecht erhalten. 

Die SEC dagegen erklärte, wer Wertpapiere auf den Kapitalmärkten der USA auflege, der müsse den Investoren "korrekte und vollständige Informationen" geben. Die Börsenaufsicht unterstelle dem Autobauer aber, dass er "seinen jahrzehntelangen Emissionsbetrug verbarg, während er Wertpapiere im Milliardenwert zu überhöhten Preisen an Investoren verkaufte". 

Die SEC wolle nun die "unrechtmäßig erworbenen" Gelder zurückfordern und ein Bußgeld verhängen. Der ehemalige VW-Chef Martin Winterkorn, der kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals im Herbst 2015 zurückgetreten war, dürfe zudem keinen Führungsposten in einem börsennotierten US-Unternehmen ausüben.

Volkswagen in Wolfsburg erklärte, die SEC erhebe ausdrücklich nicht die Anschuldigung, "dass irgendeine der in die Ausgabe der Anleihen involvierten Personen Kenntnis davon hatte, dass Dieselfahrzeuge von Volkswagen die US-Emissionsvorschriften nicht erfüllten, als diese Anleihen ausgegeben wurden". Stattdessen wiederhole die Börsenaufsicht lediglich "unbewiesene Anschuldigungen" gegen Winterkorn, der in die Verkäufe der Anleihen "in keiner Weise involviert" gewesen sei.

Volkswagen betonte, der Konzern habe bereits vor über zwei Jahren milliardenschwere Vergleichsabkommen mit dem US-Justizministerium, fast allen US-Bundesstaaten sowie beinahe 600.000 Verbrauchern in den USA geschlossen. "Bedauerlicherweise versucht die SEC nun noch einmal draufzusatteln."

Der Dieselskandal hat den Autobauer Volkswagen bislang nach eigenen Angaben 28 Milliarden Euro gekostet. Der Konzern hatte im September 2015 nach Ermittlungen von US-Behörden eingeräumt, weltweit in rund elf Millionen Dieselfahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben. Diese drückte den Schadstoffausstoß bei Emissionstests, damit dieser niedriger erschien. 

In Deutschland wollen inzwischen hunderttausende vom Abgasskandal betroffene Dieselbesitzer Schadenersatz fordern und sich deshalb einer Musterfeststellungsklage gegen den Konzern anschließen.

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