AFP, Nicholas Kamm

Trump verzichtet auf umstrittene Frage zu Nationalität bei Volkszählung

12.07.2019

Washington (AFP) - Nach wochenlangem Streit verzichtet US-Präsident Donald Trump auf eine Frage nach der Staatsbürgerschaft bei der nächsten Volkszählung. "Wir werden eine andere Option wählen", sagte Trump am Donnerstag im Garten des Weißen Hauses. Er wolle nun per Dekret alle bereits bei verschiedenen Ministerien und Behörden vorhandenen Daten zu dem Thema zusammenführen.

Es sei sehr wichtig, ein klares Bild davon zu bekommen, aus wievielen Menschen mit und ohne US-Staatsbürgerschaft die Bevölkerung zusammengesetzt sei, sagte Trump. "Wir werden bei unseren Bemühungen nicht nachgeben."

Vor rund zwei Wochen hatte der Oberste Gerichtshof das Ansinnen des Präsidenten zurückgewiesen, beim Zensus 2020 eine Frage nach der Staatsbürgerschaft aufzunehmen. Die Richter bezeichneten die Argumentation der Regierung für die Zulassung der Frage, die in den 1950er-Jahren aus dem Zensus-Fragenkatalog gestrichen worden war, als "künstlich". Trump reagierte erbost - und brachte gar eine Verschiebung der Volkszählung ins Gespräch.

Die alle zehn Jahre stattfindende Volkszählung ist grundlegend für die Zuteilung von Bundesmitteln in Höhe von 675 Milliarden Dollar (knapp 598 Milliarden Euro) sowie für den Zuschnitt von Wahlbezirken. 

Kritiker fürchteten, dass die Frage nach der Staatsbürgerschaft Millionen von Einwanderern dazu bringen könnte, unwahr oder gar nicht auf die Fragen zu antworten - insbesondere, aber nicht nur, wenn sie keine gültigen Papiere haben. Befürchtet wurde zudem, dass die Daten zu einer systematischen Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund führen könnten.

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