AFP, MANDEL NGAN

Sonderermittler spricht Trump nicht von Verdacht der Justizbehinderung frei

18.04.2019

Washington (AFP) - Donald Trump sieht sich vollständig entlastet und jubelt - doch der nun veröffentlichte Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre spricht den US-Präsidenten keineswegs von allen Verdachtsmomenten frei. Vor allem den Verdacht möglicher illegaler Behinderung der Russland-Ermittlungen durch den Präsidenten lässt Sonderermittler Robert Mueller weiter im Raum stehen. Er habe sich "außerstande" gesehen, den Präsidenten "klar" von diesem Verdacht zu entlasten, konstatiert Mueller in seinem 448-seitigen Bericht. 

Trump sprach dennoch von einem "guten Tag". Der Mueller-Bericht zeige, dass es weder illegale Koordination mit Russland während des US-Präsidentschaftswahlkampfs noch Justizbehinderung geben habe, sagte der Präsident. Im Internetdienst Twitter veröffentlichte er eine triumphierende Fotomontage, die im Stil auf die Fantasy-Fernsehserie "Game of Thrones" anspielte. "Das Spiel ist vorbei" steht groß auf dem Bild, das den Präsidenten mit dem Rücken zum Betrachter und vor dichten Nebelschwaden zeigt. 

Mueller stellt in seinem Bericht fest, dass es im Wahlkampf zwar zahlreiche Kontakte zwischen Trump-Mitarbeitern und "Individuen mit Verbindungen zur russischen Regierung" gegeben habe. Doch reiche das im Rahmen der fast zweijährigen Ermittlungen zutage geförderte Material nicht aus, um "strafrechtliche Anschuldigungen" zu unterstützen. Es gebe keine Belege dafür, dass sich bei den russischen Einmischungen in den Wahlkampf irgendein Mitglied des Trump-Teams "mit Vertretern der russischen Regierung verschworen" habe.

Weniger eindeutig ist der Sonderermittler hingegen in der Frage der Justizbehinderung. Sein Bericht gelange "nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat, er entlastet ihn aber auch nicht", hält Mueller fest. Er schildert diverse Episoden dazu, wie Trump in direkter oder indirekter Weise versuchte, auf die Russland-Ermittlungen Einfluss zu nehmen - lässt aber offen, ob diese Versuche womöglich eine strafrechtlich relevante Dimension erreichten.

Laut Muellers Schilderung war der Präsident geschockt, als er im Mai 2017 von der Einsetzung des Sonderermittlers durch das Justizministerium erfuhr. Der Präsident sackte demnach in seinem Stuhl zusammen und sagte: "Oh, mein Gott. Das ist furchtbar. Das ist das Ende meiner Präsidentschaft. Ich bin am Arsch (I'm fucked)."

Einem Monat später versuchte Trump dem Mueller-Bericht zufolge, den Sonderermittler aus dem Amt entfernen zu lassen. Seinen damaligen Rechtsberater im Weißen Haus, Don McGahn, habe er angewiesen, bei Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. McGahn sei dieser Aufforderung aber nicht nachgekommen.

Justizminister Bill Barr machte dennoch deutlich, dass er den Präsidenten vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht. Trump habe nicht die "schlechte Absicht" gehabt, die Russland-Ermittlungen zu behindern. Vielmehr habe er "voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert", sagte Barr in einer Pressekonferenz unmittelbar vor Veröffentlichung es Mueller-Berichts.

Der Justizminister hatte bereits Ende März nach Abschluss von Muellers Untersuchungen in einer Zusammenfassung von dessen Ergebnissen konstatiert, dass sich Trump keiner strafbaren Handlungen schuldig gemacht habe. Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht vollständig zu veröffentlichen. Dieser Aufforderung kam der Minister allerdings nicht hundertprozentig nach - zahlreiche Passagen des Berichts sind geschwärzt.

Die oppositionellen Demokraten wollen nun Mueller selbst seinen Bericht öffentlich kommentieren lassen. Sie luden ihn zu einer Anhörung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhaus ein; die Demokraten haben in der Kongresskammer seit Jahresbeginn die Mehrheit. Barr sagte, er habe "keinen Einwand" gegen eine Aussage Muellers im Kongress. 

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