AFP, Bernd Von Jutrczenka

Seehofer: Rechtsextremismus in Deutschland genauso gefährlich wie Islamismus

12.09.2019

Berlin (AFP) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hält den Rechtsextremismus in Deutschland für genauso gefährlich wie den Islamismus. In beiden Bereichen sei die Gefährdungslage hoch, sagte Seehofer am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des Bundestags. "Auch hier ist höchste Aufmerksamkeit geboten", sagte der Innenminister mit Blick auf den Rechtsterrorismus. Als Konsequenz will Seehofer bei Bundeskriminalamt und Bundesverfassungsschutz neue Einheiten zum Rechtsextremismus einrichten.

Die Gefahr des Rechtsterrorismus hatte zuletzt durch die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Seehofer betonte zugleich, dass Deutschland sicherer geworden sei und zu den sichersten Ländern der Welt gehöre. Dazu habe auch die Ausweitung von Befugnissen der Sicherheitsbehörden beigetragen. Auch die Aufklärungsquote bei Straftaten sei gestiegen, sagte der Bundesinnenminister.

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