AFP, HECTOR RETAMAL

Rückzieher in Hongkong: Pekingtreue Führung legt umstrittenes Gesetz auf Eis

15.06.2019

Hongkong (AFP) - Nach einer Woche beispielloser Proteste und politischer Unruhen hat die pekingtreue Führung in Hongkong einen Rückzieher bei dem umstrittenen Auslieferungsgesetz gemacht. "Die Regierung hat entschieden, das Gesetzesvorhaben auszusetzen", sagte Regierungschefin Carrie Lam am Samstag bei einer Pressekonferenz. Die Protestbewegung kündigte an, so lange weiter zu demonstrieren, bis das Gesetzesvorhaben vollständig aufgegeben wird.

Die Arbeit an dem Gesetz werde auf Eis gelegt, sagte Lam am Samstag. Zunächst sollten verschiedene "Meinungen angehört" werden. Für eine Wiedervorlage des Gesetzes, das Auslieferungen an Festland-China vorsieht, werde die Regierung keine Frist nennen. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes sowohl Hongkonger Bürger als auch Ausländer vor chinesische Gerichte gezerrt werden könnten.

Das Auslieferungsgesetz sei notwendig gewesen, um Schlupflöcher zu schließen und zu verhindern, dass die Finanzmetropole Hongkong weiterhin ein Zufluchtsort für Kriminelle sei, sagte Lam weiter. Sie räumte aber ein, dass die Regierung die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt habe.

"Ich bedaure zutiefst, dass die Defizite in unserer Arbeit und mehrere andere Faktoren zu erheblichen Kontroversen und Streitigkeiten in der Gesellschaft nach den relativ ruhigen Zeiten der vergangenen zwei Jahre geführt haben", sagte Lam.

Aus Protest gegen das umstrittene Vorhaben hatte es in den vergangenen Tagen die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China 1997 gegeben. Dabei wurden am Mittwoch mindestens 70 Menschen verletzt. 

Lam stand nach den Massenprotesten der vergangenen Tage auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch pekingtreue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative.

Gleichwohl ist die Aussetzung des Gesetzesvorhabens ein ungewöhnliches Zugeständnis der pekingtreuen Führung in Hongkong, die Forderungen von Demonstranten in den vergangenen Jahren erfolgreich zurückgewiesen hatte. Einen Rücktritt lehnte Lam indes ab.

Die chinesische Regierung begrüßte die Aussetzung des Gesetzes. "Wir unterstützen, respektieren und verstehen diese Entscheidung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Die Aussetzung sei ein Versuch, "den Ansichten der Gemeinschaft mehr Gehör zu schenken und so schnell wie möglich wieder Ruhe in der Gemeinschaft herzustellen".

Der Protestbewegung reicht die angekündigte Aussetzung des Auslieferungsgesetzes derweil nicht aus. Sie erklärte, nur ein vollständiges Aus für das Vorhaben und das Versprechen, dieses nicht wieder ins Parlament einzubringen, zu akzeptieren.

"Wir müssen der Regierung sagen, dass die Menschen in Hongkong nicht lockerlassen und wir mit unserem Protest nicht aufhören werden, bis das Gesetz zurückgezogen wird", sagte Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF), der größten Protestgruppe, am Samstag vor Journalisten. Der für Sonntag angekündigte Massenprotest werde deshalb stattfinden.

Die CHRF hatte die Großdemonstration für Sonntag offiziell beantragt. Vor der angekündigten Aussetzung des Gesetzes durch Regierungschefin Lam hatte die Polizei die Protestaktion nach mehrstündigen Verhandlungen mit den Organisatoren genehmigt.

Die pro-demokratische Abgeordnete Claudia Mo sagte am Samstag, Lam habe jede Glaubwürdigkeit verloren und müsse zurücktreten. "Wenn sie bleibt, bleiben wir auch", sagte Mo mit Blick auf die Proteste.

Auch Jason Ng von der Berufsorganisation "Progressive Lawyers" sagte, Lams Ankündigung bleibe hinter den Forderungen der Demonstranten zurück. "Darüber hinaus hat sie sich geweigert, die Verantwortung für die exzessive Polizeigewalt gegen die Demonstranten zu übernehmen und dafür, die Gesellschaft zu spalten", sagte Ng der Nachrichtenagentur AFP. Er gehe nicht davon aus, dass das Vorgehen der Regierung die Zivilgesellschaft besänftige. Es sei deshalb mit einer großen Beteiligung an dem Protestmarsch am Sonntag zu rechnen.

© Copyright AFP Agence Fance-Press GmbH

Wir versuchen Dich anzumelden...

Kostenlos mails versenden?

Dann loggen Sie sich hier ein: