AFP, SAUL LOEB

Pelosi fordert Anklageschrift zu Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein

05.12.2019

Washington (AFP) - Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump ist ein großes Stück näher gerückt: Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte am Donnerstag den Justizausschuss auf, die Anklageschrift gegen den Präsidenten zu formulieren. Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. Das Weiße Haus kritisierte das Vorgehen scharf; Trump selbst gab sich siegesgewiss. 

"Traurig, aber aus Überzeugung und mit Demut" beantrage sie beim Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump, sagte Pelosi. "Wenn wir es einem Präsidenten gestatten, über dem Gesetz zu stehen, gefährden wir damit unsere Republik", betonte die ranghöchste US-Demokratin. "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln", fügte die Demokratin hinzu.

Nachdem der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses am Dienstag seinen Untersuchungsbericht zu Trumps Ukraine-Affäre vorgelegt hatte, befasst sich jetzt der Justizausschuss mit dem Skandal. An ihm ist es auch, die Anklageschrift gegen Trump zu formulieren.

Zu den konkreten Anklagepunkten äußerte sich Pelosi nicht. Erwartet wird aber, dass die Anklageschrift gegen Trump die Vorwürfe wegen Bestechlichkeit, Amtsmissbrauch sowie wegen Behinderung der Justiz und des Kongresses enthält. Die Demokraten werfen dem US-Präsidenten Amtsvergehen vor, weil er von der Ukraine Ermittlungen gegen seinen innenpolitischen Rivalen, den Ex-Vizepräsidenten und demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden, gefordert hatte. Als Druckmittel soll er unter anderem das Zurückhalten von Militärhilfen für das Land eingesetzt haben.

Trump gab sich von Pelosis Ankündigung unbeeindruckt: "Wir werden gewinnen", verkündete er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Republikaner seien "niemals" vereinter gewesen als derzeit. Den Demokraten warf der Präsident vor, mit der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens den Weg dafür zu bereiten, dass das "wichtige und seltene Impeachment-Gesetz routinemäßig genutzt wird, um künftige Präsidenten anzugreifen". Dies sei nicht im Sinne der "Gründerväter" der USA, urteilte Trump.

"Die Demokraten sollten sich schämen", schrieb die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, bei Twitter. Nach einem Votum im von den oppositionellen Demokraten dominierten Repräsentantenhaus, freue sich der Präsident auf ein "faires Verfahren im Senat", in dem die Republikaner die Mehrheit haben, fügte sie hinzu. 

Schon kurz zuvor hatte Trump die Demokraten aufgefordert, das Amtsenthebungsverfahren "rasch und sofort" einzuleiten, "damit wir ein faires Verfahren im Senat haben können und unser Land zur Arbeit zurückkehren kann". 

Der Präsident rief zudem dazu auf, dass hochrangige Demokraten wie Pelosi, der Geheimdienstausschussvorsitzende Adam Schiff und Biden sowie dessen Sohn Hunter vor dem Senat befragt werden sollten. "Wir werden erstmals aufdecken, wie korrupt unser System wirklich ist", erklärte Trump. "Ich wurde gewählt, um den 'Sumpf auszutrocknen', und genau das tue ich."

Über die eigentliche Anklageerhebung, das sogenannte Impeachment, muss das gesamte Repräsentantenhaus abstimmen. Sollten die Abgeordneten der Anklageerhebung zustimmen, wird das Amtsenthebungsverfahren dann aber im US-Senat geführt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt es derzeit als unwahrscheinlich, dass der Präsident seines Amtes enthoben wird.

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