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Netanjahu verschärft Kritik an Korruptionsermittlungen

07.01.2019

Jerusalem (AFP) - Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in einer Fernsehansprache die Kritik an den Korruptionsermittelungen gegen ihn verschärft. Er sei bereit, die Zeugen der Staatsanwaltschaft vor laufenden Kameras zu konfrontieren, "damit die Öffentlichkeit alles sehen kann", sagte Netanjahu am Montag. Er habe bereits darum gebeten, direkt mit den Zeugen sprechen zu können, sei aber abgewiesen worden, fügte der Ministerpräsident hinzu. Die Ermittlungen gegen ihn seien voreingenommen.

Netanjahu sah sich zuletzt vermehrt Kritik ausgesetzt, weil er den Generalstaatsanwalt öffentlich gedrängt hatte, die Entscheidung über eine mögliche Anklage nicht vor den Parlamentswahlen in drei Monaten zu fällen. Am Montag bekräftigte der Ministerpräsident diesen Standpunkt und erklärte, es sei sein Recht, das Verfahren zu kritisieren.

Der Generalstaatsanwalt muss darüber entscheiden, ob wegen der Korruptionsvorwürfe Anklage gegen Israels Regierungschef erhoben wird. Die Polizei hatte sich in drei Fällen dafür ausgesprochen. 

Nach einer wochenlangen Regierungskrise hatte Netanjahu Ende Dezember seinen Widerstand gegen vorgezogene Neuwahlen aufgegeben. Sie finden am 9. April statt. 

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