AFP, Daniel LEAL-OLIVAS

May will Unterhaus um mehr Zeit für Nachbesserungen an Brexit-Deal bitten

12.02.2019

London (AFP) - Die britische Premierministerin Theresa May will bei ihrer Rede im Parlament am Dienstag um mehr Zeit für Nachbesserungen ihres Brexit-Abkommens mit Brüssel bitten. Laut dem von ihrem Büro vorab verbreiteten Redetext bekräftigt May, dass die Verhandlungen in einer "entscheidenden Phase" seien. "Wir müssen jetzt alle die Nerven behalten, um die Änderungen zu erreichen, die dieses Haus verlangt, und den Brexit fristgerecht zu verwirklichen."

May hatte für den frühen Nachmittag eine Erklärung im Unterhaus zum Stand der Verhandlungen mit der EU angekündigt. Am Donnerstag wollen die Parlamentarier dann über weitere Schritte im Austrittsprozess abstimmen.

Das britische Unterhaus hatte den von May ausgehandelten Austrittsvertrag Mitte Januar klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dabei geht es vor allem um den sogenannten Backstop, mit dem die EU eine harte Grenze zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern will. 

Die Auffanglösung ist den Brexit-Hardlinern aber ein Dorn im Auge: Sie befürchten, dass Großbritannien damit auf unabsehbare Zeit an die EU gebunden bliebe. Stattdessen befürworten sie einen zeitlich begrenzten Backstop oder "alternative Vereinbarungen".

May will den Abgeordneten laut Redetext versichern, dass mit den notwendigen Änderungen beim Backstop, einer Stärkung von Arbeitnehmerrechten und des Umweltschutzes sowie einer größeren Rolle des Parlaments in der nächsten Verhandlungsphase ein Abkommen möglich sei, "dass dieses Haus unterstützen kann".

Nach den Worten der Unterhausvorsitzenden Andrea Leadsom will die Premierministerin nicht einfach die Zeit bis zum Brexit-Stichtag am 29. März absitzen. Vielmehr wolle sie "ein bisschen mehr Zeit" für Verhandlungen, sagte Leadsom dem Rundfunksender BBC.

Die derzeitigen Gespräche mit der EU seien "entscheidend, aber heikel", führte die Tory-Abgeordnete weiter aus: Es sei kaum vorstellbar, dass sich Brüssel beim Backstop tatsächlich derart kompromisslos zeigen werde, dass Großbritannien ohne ein Abkommen die EU verlassen und genau das eintreten werde, "was sie verhindern wollen".

In zahlreichen Treffen mit EU-Vertretern versucht die britische Regierung derzeit, doch noch einen Ausweg aus der Sackgasse zu finden. Unter anderem reiste Außenminister Jeremy Hunt am Dienstag nach Paris, während Brexit-Minister Stephen Barclay und Mays Stellvertreter David Lidington sich in Straßburg mit EU-Parlamentariern trafen.

Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hatte am Montag von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der EU gefordert. Am Abend traf sich Barnier dann erneut zu einem Arbeitsessen mit Barclay in Brüssel, um nach eigenen Angaben auszuloten, ob "Änderungen" an einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen, die den Austrittsvertrag begleitet, Teil einer Lösung sein könnten.

Nach dem Abendessen sprach Barnier von einem "konstruktiven" Treffen. Er betonte aber erneut, dass es keine Änderung am Vertrag selbst geben werde. Nach seinen Angaben werden die Diskussionen in den "kommenden Tagen" fortgesetzt.

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