AFP, Kay Nietfeld

Lambrecht stellt Gesetzentwurf gegen Hass und Hetze im Netz vor

13.12.2019

Berlin (AFP) - Um eine schärfere Verfolgung von Hass und Hetze im Netz zu ermöglichen, soll eine neue Zentralstelle für die Auswertung von gemeldeten Beiträgen im Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtet werden. Dazu solle die Behörde um mehrere hundert Stellen aufgestockt werden, sagte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Die Aufstockung ist Teil eines geplanten Gesetzentwurfs, den Lambrecht am Vormittag in Berlin vorstellen will.

Betreiber sozialer Netzwerke sollen demnach künftig dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte aktiv zu melden. Für die Auswertung sei die neue Zentralstelle zuständig, sagte Lambrecht. "Sie wird sich genau anschauen, welche Inhalte diese Voraussetzung erfüllen und das an die Ermittlungsbehörden weitergeben." Das Internet sei kein rechtsfreier Raum, betonte die Bundesjustizministerin. Die Meinungsfreiheit "endet da, wo das Strafrecht beginnt". Es sei wichtig, dass aus strafbarem Handeln Konsequenzen folgen.

Es gehe bei dem Gesetz nicht darum, kritische Positionen auszusortieren, betonte Lambrecht. Das BKA werde darauf achten, dass nur rechtswidrige Inhalte verfolgt werden. Die Ministerin äußerte die Erwartung, dass auch in den Bundesländern entsprechende Zentralstellen eingerichtet würden.

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