AFP, Gregor Fischer

Koalitionsausschuss berät in neuer Zusammensetzung

16.06.2019

Berlin (AFP) - In neuer Zusammensetzung infolge des Rücktritts von Andrea Nahles (SPD) sind am Sonntagabend die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD zum Koalitionsausschuss in Berlin zusammengekommen. Unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stand als offizielles Thema der Bundeshaushalt auf der Agenda - nach der letzten Steuerschätzung sind die Spielräume für die Koalitionäre enger geworden.

Ein Durchbruch in Streitthemen wie der Grundrente oder dem Klimaschutzgesetz wurde nicht erwartet. Als möglich galt dagegen eine Verständigung über das ebenfalls lange umstrittene Thema Grundsteuer. Merkel hatte am Freitag gesagt, hierzu werde "mit großer Wahrscheinlichkeit" in der kommenden Woche ein Gesetzentwurf vorgestellt werden.

Die Grundsteuer muss nach einem Gerichtsurteil bis Ende 2019 neu geregelt werden, weil die zur Berechnung herangezogenen Einheitswerte veraltet sind. Der Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht ein wertabhängiges Modell zur Berechnung der Grundsteuer vor. Bayern sowie einige Unionspolitiker befürworten hingegen eine Berechnung allein nach der Fläche und fordern für die Länder das Recht, von den Regelungen auf Bundesebene abzuweichen. 

Bei dem Koalitionsausschuss wurde die SPD-Bundespartei am Sonntagabend von ihrem Übergangs-Führungstrio aus Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel vertreten, die SPD-Fraktion von ihrem kommissarischen Vorsitzenden Rolf Mützenich. Mit dabei waren ferner Vizekanzler Scholz sowie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU).

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