AFP, Sebastian Willnow

Kanzleramtschef Braun verteidigt Klimapaket gegen Kritik

21.09.2019

Berlin (AFP) - Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Klimapolitik gegen Kritik verteidigt. Das Klimaschutzpaket basiere auf einem einfachen Gedanken: "Wir wollen, dass alle Menschen ihr Verhalten ändern, dass sie sich klimafreundlicher verhalten", sagte Braun am Samstag im Deutschlandfunk. "Aber wir wollen, dass sie dies freiwillig tun und wir wollen auch, dass sie den Umstieg gut schaffen."

Es nütze nichts, Pendlern jetzt gleich einen "sehr hohen Preis aufzubürden", sagte Braun. Die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer rechtfertigte er damit, dass Elektromobilität auf längeren Strecken noch keine Option sei, ebenso wenig wie der Nahverkehr. Die Bundesregierung setze außerdem auf Verbrauchsminderung durch Innovation und Technologie. Der Druck auf die Autoindustrie steige.

Ziel sei es, dass alle schrittweise umstiegen, vor allem im Verkehrsbereich. Aber die Bundesregierung werde niemanden dazu zwingen, seine Mobilität von jetzt auf gleich einzuschränken. Braun zeigte sich davon überzeugt, dass langfristig auch Pendler ihren Weg zur Arbeit CO2-frei zurücklegen können.

Die Koalition hatte sich am Freitagvormittag auf ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz verständigt. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung eines nationalen Emissionshandels auch für Verkehr und Gebäude ab 2021. Im Gegenzug für die Bepreisung des CO2-Ausstoßes sollen die Bürger an mehreren Stellen entlastet werden - unter anderem beim Strompreis, der Pendlerpauschale und bei den Heizkosten.

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