AFP, Matt Dunham

Johnson will Verlängerung der Brexit-Übergangsphase per Gesetz ausschließen

17.12.2019

London (AFP) - Der britische Premierminister Boris Johnson will nach Angaben aus Regierungskreisen eine Verlängerung der Brexit-Übergangsphase über 2020 hinaus per Gesetz ausschließen. Die britischen Wähler hätten in der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag für eine "Regierung gestimmt, die den Brexit umsetzt", sagte eine Quelle aus der Downing Street am Dienstag. "Genau das haben wir von dieser Woche an vor."

Bereits in in ihrem Wahlprogramm hätten die Tories deutlich gemacht, dass sie "die Übergangsphase nicht verlängern werden", hieß es weiter aus der Downing Street. Das neue Gesetz zum Austrittsabkommen, das im Parlament beschlossen werden muss, werde es der Regierung "gesetzlich verbieten, einer Verlängerung zuzustimmen". 

Die Regierung will Johnsons mit Brüssel ausgehandelten Austrittsvertrag am Freitag den Abgeordneten zur Abstimmung vorlegen. Seit der Parlamentswahl am vergangenen Donnerstag stellen Johnsons Konservative mit 365 von 650 Abgeordneten eine absolute Mehrheit im Unterhaus.

Wenn der Austrittsvertrag mit dem Brexit-Termin am 31. Januar im Unterhaus und im EU-Parlament angenommen wird, beginnt am 1. Februar eine Übergangsphase bis Ende 2020. In dieser Zeit wäre Großbritannien kein EU-Mitglied mehr, bliebe aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. 

Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um die künftigen Beziehungen und insbesondere ein Freihandelsabkommen auszuhandeln. Das Austrittsabkommen sieht die Möglichkeit einer Verlängerung der Übergangsphase um maximal zwei Jahre ausdrücklich vor.

An diesem Dienstag kommt das neugewählte Parlament in London zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei bestimmen die Abgeordneten auch den neuen Parlamentspräsidenten. Die eigentliche Parlamentseröffnung folgt dann am Donnerstag mit der Thronrede von Königin Elizabeth II..

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