AFP, Carsten Rehder

Innenminister wollen Kampf gegen rechtsextreme Bestrebungen verstärken

06.12.2019

Lübeck (AFP) - Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich auf ein verstärktes Vorgehen gegen rechtsextreme Bestrebungen verständigt. Zum Abschluss ihrer Herbstkonferenz in Lübeck beschlossen die Ressortchefs am Freitag, die Fähigkeiten der Verfassungsschutzämter zu einer "Früherkennung" von Entwicklungen in diesem Bereich sowie die "Präsenz" der Sicherheitsbehörden im Internet zu stärken. "Die Bedrohungslage durch den Rechtsextremismus ist in Deutschland sehr hoch, und wir nehmen sie sehr ernst", erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU).

Die Minister einigten sich nach Angaben des gastgebenden schleswig-holsteinischen Innenministeriums in diesem Zusammenhang auch darauf, Betreiber sozialer Netzwerke und Anbieter ähnlicher Dienstleister gesetzlich dazu zu zwingen, Hassbeiträge "in einem abgestuften Verfahren" künftig automatisch zu Anzeige zu bringen. Sie sollen den Behörden dabei zugleich Daten übermitteln, mit denen sich Urheber identifizieren lassen, hieß es im Beschluss.

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