AFP, Dale DE LA REY

Hunderttausende demonstrieren in Hongkong gegen pekingtreue Führung

16.06.2019

Hongkong (AFP) - Trotz des Rückziehers der pekingtreuen Regierung in Hongkong haben am Sonntag hunderttausende Menschen in der Metropole gegen Regierungschefin Carrie Lam demonstriert. Schwarz gekleidet zogen die Demonstranten durch das Zentrum von Hongkong und forderten den Rücktritt von Lam sowie den völligen Verzicht auf das umstrittene Auslieferungsgesetz, das die jüngsten Massenproteste ausgelöst hatte. Lam hatte das Gesetz am Samstag zwar auf Eis gelegt, die Proteste konnte sie mit dem Schritt aber nicht eindämmen.

Wie bereits eine Woche zuvor zog die riesige Menschenmenge am Sonntag von einem Park zum Stadtparlament. "Weg mit dem schlimmen Gesetz", skandierten die Demonstranten. "Ihr sollt uns schützen, nicht auf uns schießen", war auf einem Spruchband zu lesen, das sich auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in den vergangenen Tagen bezog.

Die Demonstrationen richten sich gegen ein Gesetzesvorhaben, das Auslieferungen auch an Festland-China vorsieht. Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes auch Dissidenten vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten. 

Zwar machte Regierungschefin Lam am Samstag angesichts der tagelangen Proteste einen Rückzieher und legte das Gesetzesvorhaben auf Eis. Die Demonstranten fordern aber, dass die Pläne vollständig aufgegeben werden.

Aus Protest gegen das umstrittene Vorhaben hatte es bereits in den vergangenen Tagen beispiellose Massenproteste und die schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong an China 1997 gegeben. Knapp 80 Menschen wurden verletzt, darunter 22 Polizisten. 

Am Samstag starb ein Demonstrant, der stundenlang auf dem Dach eines Gebäudes demonstriert hatte und dann hinuntergestürzt war. Am Ort des Unglücks bildeten sich am Sonntag lange Schlangen von Protestteilnehmern mit Blumen im Gedenken an den Demonstranten.

Derweil nahm die Wut auf Regierungschefin Lam weiter zu: Lams Entscheidung habe den Ärger der Bevölkerung "in keiner Weise" abgemildert, sagte Jimmy Sham von der Civil Human Rights Front (CHRF), der größten Protestgruppe. "Die Aussetzung des Auslieferungsgesetzes bedeutet nur, dass Carrie Lam es jederzeit wiederbeleben kann", sagte auch der Aktivist Lee Cheuk Yan.

Lam hatte am Samstag gesagt, das Gesetz sei notwendig gewesen, um Schlupflöcher zu schließen und zu verhindern, dass Hongkong weiterhin ein Zufluchtsort für Kriminelle sei. Sie räumte aber ein, dass die Regierung die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt habe. Einen Rücktritt lehnte sie indes ab.

Die chinesische Regierung begrüßte die Aussetzung des Gesetzes. "Wir unterstützen, respektieren und verstehen diese Entscheidung", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. Die Aussetzung sei ein Versuch, "den Ansichten der Gemeinschaft mehr Gehör zu schenken und so schnell wie möglich wieder Ruhe in der Gemeinschaft herzustellen".

Die Protestbewegung fordert neben dem endgültigen Rückzug des Auslieferungsgesetzes und Lams Rücktritt auch eine Entschuldigung für die Polizeigewalt. "Ich denke, sie kann Hongkong nicht mehr regieren, sie hat die Öffentlichkeit verloren", sagte Demonstrant Dave Wong. 

Beobachter sehen in der Bewegung ein Symbol für ein generelles Gefühl des Grolls gegenüber der Regierung und gegenüber Peking. Nach dem Prinzip "Ein Land, zwei Systeme" wurden der früheren britischen Kronkolonie Hongkong eigentlich bis 2047 in China nicht bestehende Freiheiten gewährt. 

Die Demonstranten, unter ihnen Juristen, Wirtschaftsvertreter, Journalisten, Aktivisten und Religionsvertreter, werfen der Führung vor, diese Freiheiten seit Jahren einzuschränken.

"Die prodemokratischen Gruppen werden hier nicht Halt machen", sagte der politische Beobachter Willy Lam AFP. "Sie wollen von der Dynamik gegen Carrie Lam profitieren und den Druck aufrecht erhalten."

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