AFP, Brendan Smialowski

Historische US-Haushaltssperre endet nach fünf Wochen - vorläufig

25.01.2019

Washington (AFP) - Nach fünf Wochen endet die längste Haushaltssperre der US-Geschichte - allerdings ist die Aufhebung des "Shutdown" nur temporär. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag eine Einigung mit dem Kongress über einen dreiwöchigen Übergangsetat. Darin sind allerdings keinerlei Mittel für den von ihm angestrebten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko vorgesehen - Trump drohte deshalb mit einem erneuten "Shutdown" nach Ablauf der Zwischenfinanzierung am 15. Februar. 

"Ich bin sehr stolz darauf, heute zu verkünden, dass wir einen Deal erreicht haben, um den Shutdown zu beenden und die Bundesregierung wiederzueröffnen", sagte der Präsident in einer kurzfristig anberaumten Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses. 

Die feierlichen Worte suggerierten einen politischen Erfolg des Präsidenten - de facto stellt der Zwischenetat aber seine vorläufige Kapitulation vor den Demokraten dar, die sich seinem Mauerprojekt weiterhin hartnäckig widersetzen. Trump kündigte an, dass nun ein überparteilicher Ausschuss aus Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat "unverzüglich" über Maßnahmen zur Grenzsicherung beraten werde. 

Ohne die Demokraten kann kein Haushalt beschlossen werden. Sie haben nicht nur seit Jahresanfang die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Einige ihrer Stimmen werden zudem im Senat gebraucht, wo für alle Haushaltsgesetze 60 der 100 Stimmen notwendig sind. Trumps Republikaner hatten bei den Kongresswahlen im November zwar ihre Mehrheit in dieser Kammer verteidigen können, haben aber nur 53 Sitze.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, äußerte die Erwartung, dass Trump durch die Haushaltsblockade "seine Lektion gelernt" habe. Allerdings hatte Trump kurz zuvor in seiner Rede erneut nachdrücklich für seine Mauer geworben, die er als unerlässliche Abwehrmaßnahme gegen illegale Zuwanderung, Menschenhandel und Drogenschmuggel bezeichnete: "Wir haben wirklich keine andere Wahl als eine mächtige Mauer oder Stahlbarriere zu bauen." 

Die bislang von ihm verlangten 5,7 Milliarden Dollar (rund fünf Milliarden Euro) für die Mauer erwähnte Trump aber nicht erneut. Er warnte gleichwohl, wenn kein "fairer Deal" mit dem Kongress zustande komme, werde es entweder eine neue Haushaltssperre geben - oder er werde von seinem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen, den Notstand auszurufen. 

Trump hatte bereits in den vergangenen Wochen mit der Notstandsdeklarierung gedroht. Er könnte mittels dieser Extremlösung versuchen, sich unter Umgehung des Kongresses die Mauergelder zu besorgen. Allerdings wäre ein zähes Ringen vor den Gerichten um den Notstand zu erwarten.

Die Etatsperre hatte am 22. Dezember begonnen und rund ein Viertel der Bundesbehörden betroffen. Sie mussten auf Sparflamme arbeiten. Die betroffenen rund 800.000 Bundesbediensteten bekamen ihre Gehälter nicht ausgezahlt, mussten aber großteils trotzdem weiter arbeiten. Trump versprach, die Gehaltszahlungen sollten jetzt "so schnell wie möglich" nachgeholt werden.

Trump dankte den betroffenen Bundesbeschäftigten für ihre "ungemeine Hingabe" während des "Shutdown". Und er führte ins Feld, dass er aus deren Reihen große Unterstützung für seinen Kurs erfahren habe - obwohl es zahlreiche Proteste von Bundesbediensteten gegen die Etatblockade gegeben hatte. 

Vom "Shutdown" betroffen waren zudem zahlreiche Privatfirmen, die für die Regierung arbeiten. Deren Beschäftigte bekommen in den meisten Fällen ihre ausgefallen Löhne nicht nachgezahlt. Die Haushaltssperre hatte sich zuletzt aber auch immer deutlicher für die allgemeine Bevölkerung bemerkbar gemacht. So kam es wegen Personalmangels zu Flugverspätungen an der Ostküste. Zudem warnten Fluglotsen vor zunehmenden Risiken für die Flugsicherheit. 

Zu Trumps vorläufigem Einlenken könnten aber auch die Umfragen beigetragen haben. Seine Popularitätswerte waren im Laufe des "Shutdown" gesunken, eine Mehrheit wies dem Präsidenten die Verantwortung für die Haushaltssperre zu. 

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