AFP, John MACDOUGALL

G20-Gipfel begleitet von Klimastreit und Krawallen begonnen

07.07.2017

Hamburg (AFP) - Begleitet von gewalttätigen Protesten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer in Hamburg eröffnet. Während die Polizei auf den Straßen der Hansestadt am Freitagmorgen Wasserwerfer gegen Demonstranten einsetzte, kamen die Gipfelteilnehmer zu einer ersten Gesprächsrunde zum Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Beherrschen dürften den Gipfel aber die Diskussionen über Klimaschutz und Welthandel.

Hintergrund ist die Politik von US-Präsident Donald Trump, der nicht nur den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen hat, sondern auch gemäß seinem Motto "Amerika zuerst" im Welthandel auf Protektionismus setzt. Der US-Präsident erklärte am Morgen über den Kurzbotschaftendienst Twitter: "Ich werde unser Land gut vertreten und für seine Interessen kämpfen."

Am Rande des Gipfels will Trump auch zu einem ersten persönlichen Gespräch mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zusammenkommen. Das Timing ist dabei heikel: Das Zweiergespräch ist für 15.45 Uhr geplant, eine Viertelstunde vorher soll nach offiziellem Programm die G20-Sitzung zu Klima und Energie beginnen, bei der Trump vom gemeinsamen Einsatz für den Klimaschutz überzeugt werden soll.

Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sagte der "Bild"-Zeitung, Trump müssten auf dem G20-Gipfel die wirtschaftlichen Vorteile klimafreundlicher Politik klar gemacht werden. "Wir werden ihn darauf hinweisen, dass eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit dem Klimawandel und das Entstehen guter Arbeitsplätze wichtig sind."

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sagte der "Passauer Neuen Presse", sie erwarte vom G20-Gipfel ein klares Bekenntnis zum Klimaschutz. Durch Trumps Politik sei die internationale Gemeinschaft noch enger zusammengeschweißt worden. Aus Verhandlungskreisen verlautete, die übrigen Staaten wollten auf jeden Fall die "Unumkehrbarkeit" des Pariser Abkommens betonen.

Angesichts der Konfliktthemen Klima und Handel erwartet der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), dass der zweitägige Gipfel zu einem "diplomatischen Drahtseilakt" wird. "Es wird vor allem darum gehen, deutschen und europäischen Interessen Geltung zu verschaffen, ohne unsere Partner vor den Kopf zu stoßen", sagte Lambsdorff der Nachrichtenagentur AFP. 

Der G20-Gipfel ist umstritten: Teilnehmer sind mit Saudi-Arabien, Russland, China oder der Türkei auch Länder, die wegen ihrer Menschenrechtslage in der Kritik stehen. Die Staats- und Regierungschefs müssten sich gemeinsam zur Stärkung der Menschenrechte bekennen, zur Gleichheit aller Menschen und zu ihrem Schutz vor Gewalt, Folter und Terror, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), AFP.

Nach heftigen Krawallen am Vorabend kam es auch am Freitagmorgen erneut zu Ausschreitungen. Im Stadtteil Altona griffen Vermummte Einsatzkräfte mit Steinen und Böllern an, Autos wurden Autos angezündet. Die Polizei setzte Wasserwerfer zur Räumung von Straßenblockaden ein.

Bei den Ausschreitungen vor Gipfelbeginn wurden nach einer ersten Übersicht der Polizei 111 Beamte verletzt. Die Zahlen zu verletzten Demonstranten oder unbeteiligten Menschen lägen noch nicht vor. Bis zum Vormittag gab es demnach 29 Festnahmen von G20-Gegnern, 15 Demonstranten wurden in Gewahrsam genommen.

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