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Familienministerin Giffey will Väter von Trennungskindern rechtlich besserstellen

09.03.2019

Osnabrück (AFP) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will Väter von Trennungskindern rechtlich besserstellen. Es gehe nicht an, "dass der Vater weiterhin den vollen Unterhalt zahlen muss, auch wenn das Kind viel Zeit bei ihm verbringt und sogar ein eigenes Zimmer bei ihm hat", sagte Giffey der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Die FDP bezeichnete den Vorstoß als überfällig, forderte aber weitere Schritte.

Die Ministerin sagte weiter: "Wir müssen das Recht hier der gesellschaftlichen Realität anpassen." Nach einer Trennung wollten sich immer häufiger beide Elternteile weiter um das Kind kümmern. "Das heißt, auch die Väter wollen weiter die Erziehungsverantwortung tragen. Und das ist etwas Gutes". "Wir brauchen deshalb sowohl eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts als auch Änderungen im Unterhaltsrecht, die möglichst viel Flexibilität für verschiedene Betreuungsmodelle lassen."

Die SPD-Politikerin sprach sich gegen Forderungen vor allem aus der FDP nach einem sogenannten Wechselmodell für Trennungskinder aus, wonach das Kind eine Woche bei der Mutter und eine Woche beim Vater verbringen soll. "Jedes Elternpaar muss den richtigen Weg dafür finden. Bei manchen funktioniert das Wechselmodell gut. Bei anderen geht es gar nicht, da gibt es jede Woche ein Drama", sagte Giffey. "Der Staat kann dafür keine allgemeinverbindliche Lösung vorschreiben."

Die Familienministerin kündigte auch eine Reform des Elterngeldes an, damit Väter mehr Zeit mit ihren Babys verbringen können: Zwar sei der Anteil der Männer, die sich zu Hause um ihre Neugeborenen kümmern, seit Einführung des Elterngeldes vor zwölf Jahren von drei auf heute über 35 Prozent gestiegen. Aber "das Rad dreht sich weiter, und mit ihm die Wünsche und Erwartungen von Eltern", sagte Giffey. 

Ihr Ministerium arbeite an einer Novelle, "um das Elterngeld noch besser auf die Lebenssituation beider Partner abzustimmen und gerade auch die Möglichkeiten für Väter zu verbessern, sich ihrem Kind zu widmen und partnerschaftliches Erziehen zu ermöglichen". Sie will ihren Vorschlag demnach noch in diesem Jahr vorlegen. 

Der FDP-Familienpolitiker und Vorsitzende der FDP Bayern, Daniel Föst, sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Vorstoß Giffeys zu einer Reform des Umgangs- und Unterhaltsrechts sei "lange überfällig". "Es wird Zeit, dass das Familienrecht die Lebenswirklichkeiten widerspiegelt und den Eltern die Möglichkeiten bietet, sich ohne teure und langwierige Gerichtsverhandlungen zu einigen." Zugleich bekräftigte der Bundestagsabgeordnete die Forderung seiner Partei nach dem Wechselmodell als Leitbild.

FDP-Fraktionsvize Katja Suding sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, auf die von Giffey angekündigte Reform müssten weitere Schritte folgen. So müssten auch das Sozialrecht, das Steuerrecht, das Rentenrecht sowie die Regelungen zur rechtlichen Vertretung des Kindes überprüft werden, forderte Suding.

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