AFP, Aris Oikonomou

EU-Brexit-Chefunterhändler fordert Bewegung auf britischer Seite

11.02.2019

Luxemburg (AFP) - Der Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat von Großbritannien "Klarheit" über den Kurs beim Austritt aus der Europäische Union gefordert. "Es muss sich auf der britischen Seite etwas bewegen", sagte Barnier am Montag in Luxemburg. Bei seinem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister Stephen Barclay am Abend will er demnach ausloten, ob "Änderungen" an einer den Austrittsvertrag begleitenden politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen Teil einer Lösung sein könnten.

Das britische Unterhaus hatte Mitte Januar den Austrittsvertrag klar abgelehnt und Nachbesserungen gefordert. Dies lehnt die EU strikt ab. Sie ist lediglich zu Ergänzungen der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen bereit. Am Montagabend in Brüssel treffen sich die Chefunterhändler beider Seiten erstmals seit November, als der Austrittsvertrag fertiggestellt worden war. 

Die konservative Premierministerin Theresa May hatte am Sonntag die Forderung von Labour-Chef Jeremy Corbyn abgelehnt, dass Großbritannien doch in der Zollunion mit der EU bleiben solle. Barnier bezeichnete den Brief Corbyns an May mit mehreren Forderungen dagegen als "interessant - im Ton und in der Substanz". Er verwies darauf, dass May selbst angekündigt habe, sie wolle "einen Dialog mit der Opposition".

Luxemburgs Regierungschef Xavier Bettel zeigte sich irritiert über die innenpolitische Blockade in Großbritannien. Es sei schließlich nicht die EU gewesen, welche den Brexit gewollt habe, sagte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Barnier. Die Verantwortung liege in London. Dies gelte auch für einen möglichen chaotischen Austritt des "Un-Vereinigten Königreichs".

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