AFP, Odd ANDERSEN

Designierte SPD-Chefs rufen SPD zur Erneuerung auf

06.12.2019

Berlin (AFP) - Die designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben in ihren Bewerbungsreden die Sozialdemokraten zur Erneuerung aufgerufen. "Die SPD kann wieder stark werden, wenn sie zu ihren Haltungen steht: standhaft, sozial, demokratisch", sagte Esken am Freitag auf dem Parteitag in Berlin. Walter-Borjans forderte, die SPD müsse "wieder die Partei der Verteilungsgerechtigkeit" werden. Die Delegierten quittierten die Reden mit viel Applaus.

Walter-Borjans kritisierte, in Deutschland gebe es eine Umverteilung von unten nach oben. "Es ist höchste Zeit, das wirklich mal zu ändern." Die SPD müsse dafür sorgen, dass hohe und höchste Einkommen und Vermögen wieder einen "angemessenen Beitrag" zur Finanzierung des Gemeinwohls leisteten.

Zugleich wandte sich Walter-Borjans gegen ein prinzipielles Festhalten an der schwarzen Null. Die SPD wolle "unseren Kindern ein Land mit sauberer Luft", attraktiven Arbeitsplätzen und vor allem einer "hervorragenden Bildung" hinterlassen, sagte er. Den kommenden Generationen nutze es wenig, "wenn wir ihnen eine niedrige Schuldenquote hinterlassen", aber die "Umwelt vergiftet" und die Infrastruktur "marode" sei. "Das wären viel schlimmere Schulden", betonte der 67-Jährige.

Zur großen Koalition sagte Walter-Borjans, die SPD müsse "zu Kompromissen bereit sein, aber sie müssen vertretbar sein und sie dürfen nicht verwischen, wofür wir stehen". Beim Thema Klimaschutz etwa müsse die SPD "immer wieder nachlegen". Den jungen Klimaschutzaktivisten könne nicht gesagt werden, "wir müssen die Rettung der Zukunft ein bisschen verschieben".

Esken bekräftigte ihre Vorbehalte gegen die GroKo. "Ich war und bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht, da habe ich meine Meinung nicht geändert", stellte sie klar. Die nun von der SPD geforderten Verhandlungen mit der Union zu Korrekturen am Kurs der Regierung seien "eine Chance auf die Fortsetzung der großen Koalition, nicht mehr und nicht weniger".

Zugleich rief Esken ihre Partei dazu auf, eigene Fehler zu korrigieren. Deutschland leiste sich einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa "und die SPD hat dazu beigetragen", sagte sie. "Darum will ich, dass wir umkehren", forderte sie auch mit Blick auf das Hartz-IV-System.

Zuvor hatten die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und Fraktionschef Rolf Mützenich die Regierungsarbeit der SPD in der GroKo verteidigt. Die Rolle als Regierungspartei sei wichtig, "weil wir dieses Land verändern und gestalten wollen", sagte Dreyer. Sie verwies auf sozialdemokratische Erfolge wie Grundrente, beitragsfreie Kitas, Soli-Abbau für die große Mehrheit der Menschen und den Mindestlohn. Nur wer regiere, "kann auch Politik verändern".

Mützenich betonte, die Mitglieder der SPD-Fraktion versuchten "immer mehr zu erreichen, als im Koalitionsvertrag niedergelegt ist". Dies sei auch in mehreren Punkten gelungen. Zugleich unterstrich er: "Auch wenn wir in diese Koalition gegangen sind, bleiben doch die prinzipiellen Unterschiede."

Mützenich kritisierte ebenso wie Generalsekretär Lars Klingbeil Angriffe "von der Seitenlinie" der SPD. Ohne Ex-Parteichef Sigmar Gabriel namentlich zu nennen, beklagte Klingbeil  "Ego-Shooter" und Männer, "die breitbeinig durch Berlin laufen und alles besser wissen". Von dem Parteitag müsse ein Signal ausgehen, "dass wir weniger nach innen gucken, sondern nach außen". Deutschland brauche "eine starke SPD, eine kämpferische SPD".

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