AFP, Mohssen Assanimoghaddam

Bericht: Im Kampf gegen Clans soll Aufenthaltsgesetz verschärft werden

06.12.2019

Berlin (AFP) - Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium einem Bericht zufolge das Aufenthaltsgesetz verschärfen. "Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen", sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der "Welt" (Freitagsausgabe). Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. 

Dem Bericht zufolge sollen damit Konsequenzen aus dem Fall des Bremer Clanchefs Ibrahim Miri gezogen werden, der trotz eines Einreiseverbots nach seiner ersten Abschiebung im Juli in den Libanon in die Hansestadt zurückgekehrt war. Nach einem abgelehnten Asylantrag hatten ihn die Behörden im November erneut abgeschoben. Eine Gesetzesänderung, die solche Fälle in Zukunft verhindern soll, könnte demnach voraussichtlich im ersten Halbjahr 2020 in Kraft treten.

Laut "Welt" informierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seine Länderkollegen am Donnerstag während der Innenministerkonferenz (IMK) in Lübeck über den Vorstoß. 

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