AFP, Britta Pedersen

BDI fordert Abkehr von der schwarzen Null

14.08.2019

Düsseldorf (AFP) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert angesichts der sich abschwächenden Konjunktur eine finanzpolitische Wende: Die schwarze Null gehöre in einer konjunkturell fragilen Lage "auf den Prüfstand", schrieb BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in einem Beitrag für das "Handelsblatt" vom Mittwoch. Deutschland verfüge nach einem wirtschaftlich starken Jahrzehnt mit einem sehr hohen Beschäftigungsstand und solide finanzierten öffentlichen Haushalten über Spielraum, um Impulse zu setzen.

Lang schrieb, die deutsche Industrie ächze nach einer längeren Eintrübung bei den Auftragseingängen, einer global schwachen Nachfrage nach Automobilen und der drastisch gesunkenen Stimmung. "Die Produktion fällt, in den Betrieben zieht wieder Kurzarbeit ein."

Die Bundesregierung jedoch diskutiere nicht einmal über "kompensierende geld- und finanzpolitische Stimuli". Sie müsse aber kräftig gegensteuern. "Beherztes Handeln ist gefragt."

Auch wenn sich der Bund aus vielerlei Gründen derzeit dazu nicht in der Lage sehe, könnten einige Länder und Kommunen mit solider Finanzposition ihre Investitionen erhöhen, schlug Lang vor. Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt ließe mehr Beweglichkeit zu.

"Bund und Länder sollten Entlastungen und Anreize der Investitionstätigkeit vereinbaren – und zwar im Volumen von rund 15 bis 20 Milliarden Euro pro Jahr ab 2020", forderte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Es gebe genügend Felder, in denen ein Mix aus höheren öffentlichen und privaten Investitionen notwendig sei, um Angebotsdefizite und Infrastrukturmängel abzubauen - etwa bei Klimaschutz, Infrastruktur und Technologieförderung. 

Konkret schlug Lang steuerliche Erleichterungen für energetische Gebäudesanierungen sowie die Förderung CO2-neutraler Antriebe und Kraftstoffe vor. "Fundamental zur Zukunftssicherung" seien höhere öffentliche Investitionen in die digitale Infrastruktur, die Verkehrswege und neue Technologien wie 5G oder Künstliche Intelligenz. Senkungen der Unternehmensteuern seien wegen des internationalen Standortwettbewerbs überfällig.

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