AFP, Sebastian Kahnert

AfD in Sachsen legt Verfassungsbeschwerde gegen Kürzung der Landesliste ein

10.07.2019

Dresden (AFP) - Im Streit um die zusammengestrichene Landesliste der AfD zur Landtagswahl in Sachsen hat die Partei eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Der sächsische Landesvorsitzende Jörg Urban erklärte am Mittwoch in Dresden, die AfD habe "keine Fehler" bei der Aufstellung der Liste gemacht. Er sprach von einem politischen "Willkürakt" der Landeswahlleitung mit dem Ziel, "den stärksten Mitbewerber zur Landtagswahl 2019 entscheidend zu schwächen".

Knapp zwei Monate vor der Wahl in Sachsen hatte der Landeswahlausschuss in der vergangenen Woche entschieden, dass die AfD bei der Landtagswahl am 1. September nur mit 18 Listenbewerbern antreten darf, obwohl die Partei insgesamt 61 Kandidaten aufgestellt hatte. Der Landeswahlausschuss erklärte die Plätze 19 bis 61 allerdings für ungültig und begründete dies mit einem Verstoß gegen das Landeswahlgesetz. Die zweite Versammlung zur Besetzung der hinteren Listenplätze sei nicht regulär gewesen sei.

Als Konsequenz könnte die AfD nach der Landtagswahl womöglich nicht alle Sitze besetzen. Umfragen sehen die Partei derzeit bei 24 bis 26 Prozent. Die AfD hat aber noch die Möglichkeit, Direktmandate in den Wahlkreisen zu holen. Gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses kann die AfD erst nach der Wahl Einspruch einlegen. Damit muss sich dann der Wahlprüfungsausschuss des Landtags befassen.

Der Landesvorstand habe die Ablehnung der Landesliste juristisch geprüft und sei zu dem Schluss gekommen, "dass es seitens der sächsischen AfD keine Fehler gibt, die es rechtfertigen, unsere Landesliste derart drastisch zusammenzustreichen", erklärte Urban. Deshalb werde Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Zudem warf er der Landeswahlleiterin erneut Unwahrheiten vor. Die Aussage, die AfD habe nicht auf Hinweise der Landeswahlleitung reagiert und Mängel beseitigt, sei falsch. Zudem sei der Parteitag eine Versammlung gewesen, die lediglich unterbrochen und dann fortgesetzt worden sei.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Joachim Keiler erklärte, Verfassungsbeschwerden in Zusammenhang mit einstweiligen Anordnungen seien ein außerordentlicher Rechtsbehelf. "Sie haben Aussicht auf Erfolg, wenn jemand nachweislich in seinen Grundrechten verletzt wurde - dies ist hier der Fall." Die AfD werde Verfassungsbeschwerde einlegen, auch weil die Entscheidung des Landeswahlausschusses von der Rechtslage und Praxis in anderen Bundesländern erheblich abweiche.

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