AFP, Tobias SCHWARZ

Scholz will Wehretat nicht erhöhen

20.05.2018

Berlin (AFP) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat der Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einer deutlichen Erhöhung des Wehretats eine Absage erteilt. "Die Bäume wachsen leider nicht in den Himmel", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". "Die zehn Milliarden Euro für die nächsten fünf Jahre investieren wir vor allem in den Ausbau des Digitalnetzes und um Einkommen zu entlasten, die unter der Kalten Progression leiden."

Wenn all das geschafft sei, bleibe von den Mehreinnahmen natürlich nicht mehr allzu viel übrig für den Wehretat, die Entwicklungshilfe und andere Projekte der Koalition, sagte Scholz weiter. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums werden die Bürger bei der Arbeitslosen- und Krankenversicherung um zehn Milliarden Euro entlastet. 

Scholz sagte der "BamS", die Regierung senke für alle den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, "und wir sorgen dafür, dass die Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge leisten". Diese beiden Beschlüsse brächten den Bürgern fast zehn Milliarden Euro. 

Im Koalitionsvertrag haben SPD und Union vereinbart, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent zu senken. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen ab 2019 wieder paritätisch von Arbeitgebern und -nehmern geleistet werden

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert indes weitere Investitionen in die Bundeswehr und wird von Merkel unterstützt. Von der Leyen will erreichen, dass Deutschland bis 2025 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungsausgaben ausgibt. Im kommenden Jahr werden die Verteidigungsausgaben nach ihren Angaben voraussichtlich auf 1,3 Prozent steigen.

Das Nato-Militärbündnis hatte 2014 für seine Mitgliedstaaten als Ziel ausgegeben, bis 2024 die Verteidigungsausgaben "in Richtung" zwei Prozent des BIP zu bringen. Die US-Regierung kritisiert regelmäßig, dass Deutschland nicht genug für die Verteidigung tue und mahnt mehr Ausgaben an.

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