AFP, Federico Gambarini

Laschet weist Vorwurf der Vertuschung nach vermeintlichem IT-Angriff zurück

17.05.2018

Düsseldorf (AFP) - Im Zusammenhang mit dem  vermeintlichen Hackerangriff auf die am Dienstag zurückgetretene NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat der Düsseldorfer CDU-Ministerpräsident Armin Laschet Vertuschungsvorwürfe der oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und Grünen zurückgewiesen. "Für mich und die gesamte Landesregierung gilt: Wir wollen volle Transparenz herstellen und das Parlament umfassend informieren", sagte Laschet am Donnerstag vor dem NRW-Landesparlament. 

Laschet äußerte sich in einer von SPD und Grünen beantragten aktuellen Stunde, in der es um die Kenntnisse der Düsseldorfer Staatskanzlei zu dem vermeintlichen IT-Angriff auf das Heimnetz von Schulze Föcking vom März ging. Oppositionsabgeordnete werfen der Staatskanzlei unter anderem das wochenlange Verschweigen von Behördenerkenntnissen darüber vor, dass es sich bei dem Angriff offenbar um einen Fehlalarm handelte.

Der SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty betonte, dabei sei es darum gegangen, "Solidarität und Mitleid für eine schwer angeschlagene Ministerin" zu erheischen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Monika Düker sprach angesichts des Verhaltens der Landesregierung im Fall der vermeintlichen Cybercrimeattacke von einer "taktischen Täuschung der Öffentlichkeit".

Laschet sagte hingegen zu seinem Schweigen über Zwischenergebnisse der Ermittlungsbehörden: "Der Ministerpräsident kommuniziert prinzipiell nicht zu laufenden Ermittlungsverfahren - das ist mein Grundprinzip." Der CDU-Landtagsfraktionschef Bodo Löttgen warf SPD und Grünen in der Debatte die Inszenierung eines "Theaterstücks aus dem politischen Tollhaus" vor.

Schulze Föcking hatte wegen des vermeintlichen Hackerangriffs auf ihr Heimnetz am 15. März die Behörden eingeschaltet. Auf dem Fernseher der Familie war unerwartet der Mitschnitt einer Landtagsdebatte zu sehen gewesen, in dem es um nicht bestätigte Vorwürfe von Tierschützern gegen Schulze Föcking ging.

Die NRW-Regierung erklärte am 16. März - dem Tag nach dem vermeintlichen Angriff -, es habe nach Informationen der Ermittlungsbehörden "von bisher unbekannter Seite Versuche gegeben, auf persönliche Daten" Schulze Föckings zuzugreifen. "Mindestens teilweise waren diese Versuche demnach auch erfolgreich", betonte damals NRW-Regierungssprecher Christian Wiermer.

Ebenfalls am 16. März kritisierten die Landtagsfraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen den "massiven Eingriff in die Privatsphäre" der CDU-Politikerin und bekundeten ihre Solidarität mit Schulze Föcking. Das Präsidium des Düsseldorfer Landtags sprach von einem "Angriff auf das gesamte Parlament".

Ungeachtet der Solidaritätsbekundungen teilte Schulze Föcking erst am 7. Mai der Öffentlichkeit mit, dass die Ermittler sie bereits am 18. April über das vorläufige Ergebnis der Nachforschungen zu dem vermeintlichen IT-Angriff informiert hatten. Demnach bestätigte sich der Hackerverdacht nicht - es soll sich vielmehr um einen Bedienfehler im Heimnetz der Familie gehandelt haben.

Schulze Föcking begründete ihren Rücktritt am Dienstag mit massiven Drohungen in anonymen Briefen und im Internet bis hin zu Morddrohungen. Hintergrund waren offenbar Vorwürfe von Tierschutzaktivisten gegen den Mastbetrieb der Familie von Schulze Föcking, die sich nach Behördenangaben aber nicht bestätigten.

Laschet nannte die Drohungen gegen die Ex-Ministerin am Donnerstag "drastisch und schwer erträglich". Mit Blick auf den "vermuteten Hackerangriff" fügte Laschet hinzu: "Ich halte es für richtig, bei einem solchen Vorgang die Behörden einzuschalten."

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