AFP, Britta Pedersen

Grünen-Chefin fordert längere Karenzzeit bei Politikerwechseln in die Wirtschaft

11.08.2017

Düsseldorf (AFP) - Grünen-Chefin Simone Peter hat eine Verlängerung der Karenzzeit für Spitzenpolitiker von einem auf drei Jahre gefordert, wenn diese auf Managementposten in der Wirtschaft wechseln wollen. "Wir stellen in Deutschland eine unerträgliche Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft fest", sagte Peter der Zeitung  "Rheinische Post" vom Freitag. 

Nach dem derzeit geltenden Karenzzeitgesetz müssen Minister und Staatssekretäre des Bundes die Regierung informieren, wenn sie innerhalb von 18 Monaten nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in die Wirtschaft wechseln wollen. Bei Interessenkonflikten kann der Wechsel für zwölf bis maximal 18 Monate untersagt werden.

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