AFP, Swen Pförtner

Bund hält Gang in syrische Botschaft für Flüchtlinge für zumutbar

17.12.2018

Berlin (AFP) - Syrische Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus müssen auch künftig zur Passverlängerung in die syrische Botschaft gehen. Anders als anerkannten Flüchtlingen oder Asylbewerbern sei subsidiär Schutzberechtigten "die Vorsprache bei den Behörden ihres Heimatstaates zwecks Erlangung eines Passes grundsätzlich zuzumuten", heißt es in der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen, die der Nachrichtenagentur AFP am Montag vorlag. 

Die meisten syrischen Flüchtlinge in Deutschland haben den eingeschränkten, subsidiären Status. Die Ausstellung oder Verlängerung eines Passes kann erforderlich sein, um von deutschen Ausländerbehörden anschließend eine Aufenthaltserlaubnis erhalten zu können. 

Allerdings sind Ausnahmen von der Verpflichtung zum Gang in die Botschaft möglich: "Die Ausländerbehörde muss nach den Umständen des Einzelfalls beurteilen, ob die Passbeschaffung zumutbar ist." Eine etwaige Ausnahme müsse der Ausländer aber darlegen und nachweisen, heißt es in en Angaben des Innenministeriums. Über die parlamentarische Anfrage hatten zuerst die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet. 

Dem Bericht zufolge gilt die Regelung unabhängig vom jüngsten Lagebericht des Auswärtigen Amts. Darin heiße es zu Syrien unter anderem, eines Tages zurückkehrende Flüchtlinge würden innerhalb der besonders regierungsnahe Sicherheitsbehörden "als Feiglinge und Fahnenflüchtige" gelten, "schlimmstenfalls sogar als Verräter beziehungsweise Anhänger von Terroristen". Immer wieder seien sie deshalb einer "Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt".

Die flüchtlingsspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Luise Amtsberg, kritisierte die Darstellung der Bundesregierung. "Syrien ist kein sicheres Land", erklärte sie. Das hätten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und alle Landesinnenminister kürzlich auf der Innenministerkonferenz beschlossen. "Es kann nicht sein, dass deutsche Behörden die Sicherheit eines Schutzsuchenden unnötig gefährden und zusätzlich die Finanzierung eines Terrorregimes in Kauf nehmen." 

Amtsberg bezeichnete es zudem als "verantwortungslos", den Ausländerbehörden die Entscheidung darüber zu überlassen, ob der Besuch der Botschaft zumutbar ist. Dadurch gerieten die Behörden in eine "schwierige Lage".

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