AFP, Christof STACHE

Als NSU-Helfer verurteilter NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist wieder frei

18.07.2018

München (AFP) - Der als NSU-Helfer verurteilte frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben ist wieder frei. Wie das Oberlandesgericht München am Mittwoch mitteilte, wurde der Haftbefehl gegen Wohlleben bereits am Dienstag auf Antrag seiner Verteidiger mit Zustimmung der Bundesanwaltschaft aufgehoben. Zur Begründung hieß es, dass keine Fluchtgefahr mehr bei Wohlleben bestehe.

Wohlleben war vergangene Woche zum Ende des NSU-Prozesses wegen Beihilfe zum Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte nach Überzeugung des Gerichts eine Pistole vom Typ Ceska besorgt, mit der die NSU-Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos neun Migranten erschossen hatten. Da er bereits seit sechs Jahren und acht Monaten in Untersuchungshaft saß, sah das Gericht nach Abschluss des Verfahrens nun keinen Haftgrund mehr. 

Wie das Gericht mitteilte, seien beim Eintreten der Rechtskraft des Urteils von Wohlleben höchstens noch drei Jahre und vier Monate im Gefängnis abzusitzen. Damit sei die Straferwartung in seinem Fall nicht mehr so hoch, um einen erhöhten Fluchtanreiz zu sehen. Auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe habe die Fortsetzung der Untersuchungshaft nicht mehr für erforderlich gehalten.

Damit sitzt eine Woche nach dem Urteil im NSU-Prozess von den fünf Verurteilten nur noch Beate Zschäpe in Haft. Diese war für die NSU-Tatserie mit insgesamt zehn Toten und Dutzenden Verletzten zu einer lebenslangen Haftstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden. 

Von den vier angeklagten NSU-Helfern hatte Wohlleben die härtestes Strafe erhalten, das Gericht blieb allerdings zwei Jahre unter der Strafmaßforderung der Bundesanwaltschaft und eröffnete damit auch den Weg für seine jetzige Freilassung. Während des Verfahrens hatte das Gericht alle Anträge auf Aussetzung des Haftbefehls abgelehnt. 

Am Mittwochabend sollte in dem Tatkomplex die Frist enden, um Revision einzulegen. Bisher bekannt ist, dass die Verteidiger Zschäpes in die Revision gehen wollen. Die Bundesanwaltschaft will zudem das Urteil gegen André E. prüfen lassen. Für den bekennenden Neonazi hatte die Anklage zwölf Jahre Haft gefordert, das Gericht hatte ihn aber nur zu zweieinhalb Jahren verurteilt. E. war direkt nach der Urteilsverkündung aus der Untersuchungshaft entlassen worden.

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