AFP, YASIN AKGUL

Türkei ruft zu Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Palästinas" auf

13.12.2017

Istanbul (AFP) - Auf einem panislamischen Gipfel zur Jerusalem-Frage hat die Türkei zur Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Palästinas" aufgerufen. Die islamischen Staaten würden niemals "die Forderung nach einem souveränen und unabhängigen Palästina mit Jerusalem als Hauptstadt" aufgeben, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Istanbul. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach den USA jede Vermittlerrolle im Nahostkonflikt ab.

Erdogan hatte vergangene Woche zu dem Sondergipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) in Istanbul eingeladen, um über eine Antwort auf die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels zu beraten. Erdogan forderte bereits vor dem Treffen eine harte Antwort, doch sind sich die 57 OIC-Staaten bei diesem Thema uneins. 

"Ich rufe die Staaten auf, die das internationale Recht verteidigen, das besetzte Jerusalem als die Hauptstadt Palästinas anzuerkennen", sagte Erdogan zur Eröffnung des Gipfels. Jerusalem sei die "rote Linie", sagte Erdogan und bezeichnete Israel erneut als "Terror- und Besatzungsstaat". Mit seiner Entscheidung habe Trump Israel "für all' seine terroristische Aktivitäten" belohnt. 

Palästinenserpräsident Abbas sagte, nach der Entscheidung Trumps zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels könne Washington keine Rolle mehr bei Friedensverhandlungen spielen. Dem US-Präsidenten warf er vor, Jerusalem als "Geschenk an die zionistische Bewegung" gegeben zu haben, als ob es "eine amerikanische Stadt" wäre.

"Jerusalem ist und wird ewig die Hauptstadt des Staates Palästina bleiben", sagte Abbas. Anders werde es in der Region "weder Frieden, noch Stabilität" geben können. Die Entscheidung Trumps ist ein harter Rückschlag für Abbas und seine Pläne zur Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staats mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

Trumps Entscheidung war in der muslimischen Welt einhellig kritisiert worden, doch ist offen, ob es Erdogan auf dem Gipfel gelingt, mehr als eine allgemeine Verurteilung zu erreichen. Etliche arabische Staaten wie Saudi-Arabien wollen ihre guten Beziehungen zu den USA wegen dieser Frage nicht gefährden, andere wie Ägypten liegen im Streit mit der Türkei.

"Mehrere große Länder der muslimischen Welt wollen weder eine Konfrontation mit den USA, noch mit Israel vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen mit dem Iran", sagt Sinan Ülgen vom Politikinstitut Edam. Besonders für Saudi-Arabien, das mit dem Iran um Einfluss in der Region ringt, habe der Konflikt mit der schiitischen Regionalmacht Priorität.

Die Arabische Liga beließ es bei einem Dringlichkeitstreffen am Samstag in Kairo bei einer verbalen Verurteilung und forderte lediglich Trump zur Rücknahme seiner Entscheidung auf. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bedauerte im Vorfeld des Gipfels die "sehr gemäßigte Reaktion seitens einiger Länder der Region", die offenbar fürchteten, Washington herauszufordern.

Rund 20 Staatschefs nahmen an dem Gipfel teil, unter ihnen Jordaniens König Abdullah II., Irans Präsident Hassan Ruhani, die Präsidenten Aserbaidschans, Afghanistans, Indonesiens und des Libanon sowie die Emire von Katar und Kuwait. Ägypten entsandte dagegen seinen Außenminister Sameh Schukri, während Saudi-Arabien einen Vize-Außenminister schickte.

Auch Sudans Präsident Omar al-Baschir nahm an dem Gipfel teil, obwohl er vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Kriegsverbrechen gesucht wird. Venezuelas Staatschef Nicolas Maduro war als Beobachter anwesend.

Trumps Entscheidung hat in den Palästinensergebieten zu heftigen Protesten geführt und eine erneute Eskalation der Gewalt provoziert. Die israelische Luftwaffe beschoss in der Nacht zum Mittwoch militärische Einrichtungen der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen, nachdem von dort ein Geschoss abgefeuert worden war. Die Gesundheitsbehörden meldeten drei Verletzte.

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