AFP, John MACDOUGALL

Verbrennung israelischer Fahnen stößt auf breite Empörung

11.12.2017

Berlin (AFP) - Die Verbrennung von Israel-Fahnen als Protest gegen die Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump hat für breite Empörung gesorgt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Wir akzeptieren nicht, wenn Juden oder der Staat Israel auf diese beschämende Weise beleidigt werden." Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilte "jegliche Angriffe gegen Juden auf das Schärfste überall auf der Welt".

Mogherini äußerte sich am Montag in Brüssel bei einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu. Aus Protest gegen die Entscheidung Trumps, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, gab es in Berlin mehrfach Demonstrationen, bei denen Israel-Fahnen verbrannt wurden - zuletzt am Sonntag im Stadtteil Neukölln. Am Freitag waren israelische Fahnen bei einer Demonstration vor der US-Botschaft in Berlin verbrannt worden. 

Dazu sagte de Maizière, in Deutschland würden zwar Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelten. Diese müssten aber friedlich ausgeübt werden. Deutschland sei "dem Staat Israel und allen Menschen jüdischen Glaubens in ganz besonderer Weise verbunden". Auch sei sich die Bundesregierung  "der besonderen Lage im Nahen Osten bewusst", sagte der Minister weiter. "Auch und besonders vor diesem Hintergrund verurteilen wir es auf das Schärfste, wenn im Rahmen der Demonstration Gewalt verübt wird und israelische Flaggen verbrannt werden."

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) forderte ein hartes Durchgreifen. "Bei aller verständlichen Kritik an der Jerusalem-Entscheidung der USA gibt es keinerlei Rechtfertigung, israelische Fahnen zu verbrennen, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Unser Rechtsstaat darf und wird das nicht tolerieren."

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung: "Jede Form von Antisemitismus ist ein Angriff auf uns alle. Antisemitismus darf nie wieder einen Platz haben."

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sagte der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen": "Das ist eine Schande für Berlin, wenn vor dem Brandenburger Tor israelische Fahnen verbrannt werden. "Es hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Der Unionsinnenexperte Stephan Mayer (CSU) forderte in der  Tageszeitung "Welt" vom Montag ein hartes Durchgreifen des Rechtsstaates. Er regte zudem Gegendemonstrationen an. "Hier ist die Zivilgesellschaft gefragt."

Auch CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der "Welt": Wir brauchen ein starkes gesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus." Ob das Rechtsradikale machen oder arabische Fanatiker, "das braucht die gleiche entschlossene Antwort unseres Staates. Erst treffe es die Juden, dann andere Minderheiten. "Wir schauen schon viel zu lange zu", sagte Spahn. "Wehret den Anfängen."

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