AFP, Bernd Von Jutrczenka

Union und SPD setzen Koalitionsgespräche fort

05.02.2018

Berlin (AFP) - Die Verhandler von CDU, CSU und SPD sind in Berlin zusammengekommen, um ihre Beratungen über eine erneute große Koalition fortzusetzen. Die Koalitionsgespräche finden im Willy-Brandt-Haus der SPD statt. SPD, CDU und CSU hatten ursprünglich einen Abschluss ihrer Verhandlungen am Sonntag angepeilt, sich Montag und Dienstag aber von Anfang an als Reservetage offen gehalten.

Am frühen Sonntagabend entschieden sie aufgrund ungelöster Streitpunkte unter anderem bei den Themen Gesundheit und Arbeitsmarktpolitik, auch am Montag noch zu verhandeln. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) bezeichnete sich bei seiner Ankunft an der SPD-Parteizentrale als "zuversichtlich". Auf einen Abschluss der Verhandlungen am Montag wollte er sich aber noch nicht festlegen. "Vielleicht brauchen wir auch morgen früh noch", sagte er.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sieht die Chancen für einen Abschluss der Koalitionsgespräche mit der Union an diesem Montag bei 50 zu 50. "Wenn wir es heute nicht schaffen, dann eben nicht", sagte Lauterbach im ARD-"Morgenmagazin". "Besser, wir einigen uns gut und auch in einer Art und Weise, dass das wirklich eine Verbesserung für den Bürger bringt, als dass wir eine Scheinlösung machen."

Einer internen Zeitplanung der SPD-Parteiführung zufolge, wird ein erfolgreicher Abschluss der Koalitionsgespräche mit den Unionsparteien am Montag für möglich gehalten. Demnach wollen die Parteichefs von CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag am Dienstagmorgen vorstellen, berichtete die "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf das Dokument. Demnach wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzende Martin Schulz um 09.00 Uhr auf der Fraktionsebene des Bundestages für einen Unterschriftentermin zusammenkommen.

Für Montag sind der Planung zufolge erneut ganztägige Koalitionsverhandlungen vorgesehen. Zwischen 15.00 und 17.00 Uhr solle es eine Lesepause für den Vertragstext geben. Ab 18.00 Uhr, nach einer SPD-internen Runde, sei für eine Stunde eine Hauptverhandlungsrunde angesetzt. Im Anschluss soll es ein Statement der drei Parteivorsitzenden im Atrium des Willy-Brandt-Hauses geben.

Der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalitionsgespräche am Montag erfolgreich beendet werden können. Ein Abschluss könne gelingen, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident dem Sender n-tv. "Und dann liegt ein guter Text auf dem Tisch." Bei den Streitthemen Gesundheit und Arbeitsmarkt sieht Laschet Chancen auf Kompromisse.

Die SPD fordert eine Angleichung der Arzthonorare für Privat- und Kassenpatienten, was die Union bisher ablehnt. Laschet zeigte sich zuversichtlich, dass bei dem Thema ein "gutes Ergebnis" erzielt werde, damit auch "für gesetzlich Versicherte das Gesundheitssystem besser wird".

Auch im Konflikt um die SPD-Forderung nach der Abschaffung sachgrundloser Befristungen sieht Laschet einen Ausweg. "Da sollte der öffentliche Dienst erst einmal Vorbild sein, ehe er das von anderen verlangt", sagte der CDU-Vizevorsitzende. Zudem werde darüber geredet, "was kann man an welchem Punkt korrigieren".

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