AFP, Dmitri Lovetsky

Ulrarechte Opposition gewinnt zwei Gouverneurswahlen in Russland

24.09.2018

Moskau (AFP) - Der Unmut über die Rentenreform in Russland hat der Regierungspartei empfindliche Niederlagen bei zwei Gouverneurswahlen eingebracht - und dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny eine erneute Festnahme. Bei Stichwahlen in den Regionen Chabarowsk und Wladimir setzten sich am Sonntag die Kandidaten der ultrarechten Liberaldemokratischen Partei (LDPR) gegen die Amtsinhaber von der Kreml-Partei Einiges Russland durch, wie die Wahlkommission mitteilte. Nawalny wurde am Montag unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut festgenommen.

Viele Russen sind derzeit wegen der geplanten Rentenreform verärgert, die eine Anhebung des Renteneintrittsalters vorsieht. Erst am Samstag waren in Moskau erneut 3000 Menschen aus Protest dagegen auf die Straße gegangen. Nawalny hatte mehrfach zu solchen Protesten aufgerufen.

Schon beim ersten Wahlgang der Regional- und Kommunalwahlen am 9. September hatte die Kreml-Partei Einiges Russland mehrere Niederlagen einstecken müssen. In der östlich von Moskau gelegenen Region Wladimir setzte sich nun der LDPR-Kandidat Wladimir Sipiagin mit 57 Prozent gegen Gouverneurin Swetlana Orlowa durch, die nur auf 37,5 Prozent kam. In der fernöstliche Region Chabarowsk gewann der LDPR-Politiker Sergej Furgal 70 Prozent der Stimmen, Amtsinhaber Wjatscheslaw Schport kam auf 28 Prozent.

Die ultranationalistische LDPR von Wladimir Schirinowski ist eine der vom Kreml tolerierten Oppositionsparteien im russischen Parlament. Sie unterstützt Moskaus Außenpolitik, stellt sich in innenpolitischen Fragen aber gelegentlich gegen die Regierungspartei. Die unpopuläre Rentenreform lehnen die im Parlament vertretenen Oppositionsparteien und die außerparlamentarische Opposition beide ab.

Am Montag wurde der Oppositionspolitiker Nawalny nach Angaben seiner Sprecherin von Polizisten abgeführt, als er das Moskauer Gefängnis verließ, in dem er eine 30-tägige Haftstrafe abgesessen hatte. Es war die dritte Festnahme Nawalnys seit Mitte Juni.

Dem Oppositionspolitiker sei abermals ein Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen worden, erklärte seine Sprecherin Kira Jarmisch. Er wurde ihren Angaben zufolge auf ein Polizeirevier im Zentrum Moskaus gebracht und sollte noch am Montag einem Richter vorgeführt werden. Ihm drohe eine 20-tägige Haftstrafe.

Ende August hatte ein Moskauer Gericht den Kreml-Kritiker zu der 30-tägigen Haftstrafe verurteilt. Es warf ihm vor, wiederholt zu nicht genehmigten Demonstrationen aufgerufen zu haben. Nawalny bestritt dies nicht, machte aber geltend, dass die Behörden seine Anträge für Kundgebungen grundsätzlich ablehnten. Seine Festnahmen und Verurteilungen wertet er als politisch motivierten Einschüchterungsversuch.

Die russische Regierung steht wegen des Unmuts in der Bevölkerung über die Rentenreform stark unter Druck. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sprach nach den Wahlniederlagen in Chabarowsk und Wladimir von einem "Überraschungseffekt". Die Ergebnisse zeigten aber, dass die Abstimmungen "frei, ehrlich und fair" gewesen seien.

Auch in anderen Regionen Russlands - in Chakassien und Primorje - hatten die Kreml-Kandidaten die erste Runde der Regionalwahlen verloren. Die Stichwahl in Chakassien wurde auf den 7. Oktober verschoben, nachdem sich der Kreml-Kandidat überraschend zurückgezogen hatte.

In Primorje hatte die Wahlkommission am Donnerstag überraschend das Ergebnis der Stichwahl für ungültig erklärt und eine Wiederholung angekündigt. Der Kreml-Kandidat Andrej Tarasenko hatte die Abstimmung nur äußerst knapp gegen den kommunistischen Kandidaten Andrej Ischtschenko gewonnen. Die Opposition und viele Bürger hatten danach über Wahlbetrug geklagt.

Die am ersten Tag der Fußballweltmeisterschaft von Ministerpräsident Dmitri Medwedew verkündeten Rentenpläne sahen ursprünglich vor, das Renteneintrittsalter bei Frauen schrittweise von 55 auf 63 Jahre und bei Männern von 60 auf 65 Jahre anzuheben. Nach anhaltenden Protesten und einem massiven Umfrageeinbruch für Präsident Wladimir Putin milderte der Staatschef die Pläne leicht ab: Für Frauen soll das Renteneintrittsalter nun um fünf statt acht Jahre angehoben werden.

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