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USA: Alle Länder sollten Beziehungen mit Pjöngjang beenden

30.11.2017

Moskau (AFP) - Mit ihrer Forderung an alle Länder nach einem Abbruch der Beziehungen zu Nordkorea sind die USA in Russland und China auf Ablehnung gestoßen. Der Kreml kritisierte die Regierung in Washington und rief zu Verhandlungen auf, Peking ging nicht auf den US-Vorstoß ein. Auch aus Deutschland kam Kritik. Die USA hatten Pjöngjang mit vollständiger Zerstörung im Fall eines Krieges gedroht und zum Abbruch aller diplomatischen und Handelsbeziehungen mit Nordkorea aufgerufen. 

Die US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, warnte Nordkorea in einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Mittwoch, "im Falle eines Kriegs" würde die Führung in Pjöngjang "vollkommen zerstört". US-Präsident Donald Trump kündigte neue "bedeutende" Sanktionen gegen das Land an.

Nordkorea hatte am Mittwoch (Ortszeit) eine Interkontinentalrakete vom Typ Hwasong-15 getestet. Das gesamte US-Festland liege nun in Reichweite nordkoreanischer Raketen, teilte das Land anschließend mit. Machthaber Kim Jong Un erklärte, der Test habe seinem Land geholfen, das Ziel einer Atommacht zu erreichen.

International wurde die neue Provokation verurteilt, Russland und China teilten die Kritik an Nordkorea. Die Forderungen der USA nach Abbruch aller Beziehungen wies der Kreml jedoch umgehend zurück. "Unsere Meinung hierzu ist negativ: Wir haben wiederholt gesagt, dass der Druck der Sanktionen erschöpft ist", sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in der weißrussischen Hauptstadt Minsk.

Eine Wiederaufnahme des politischen Prozesses und von Verhandlungen sei nötig, sagte Lawrow. Die USA "ignorieren" diese Tatsache, was "ein großer Fehler" sei. Das Handeln der USA in jüngster Zeit scheine vielmehr "bewusst darauf abzuzielen, heftige Aktionen Pjöngjangs zu provozieren".

Auch China, Nordkoreas wichtigster Handelspartner, unterstützte die US-Position nicht. Auf die Frage nach einem möglichen Embargo wich der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, am Donnerstag aus und verwies auf bereits existierende UN-Sanktionen.

Als Reaktion auf den sechsten und bisher gewaltigsten Atomwaffentest Nordkoreas vom 3. September hatte der Sicherheitsrat wenige Tage danach ein achtes Sanktionspaket gegen Pjöngjang beschlossen. Dieses beinhaltet unter anderem ein Verbot von Textilimporten aus Nordkorea, ein Gasembargo sowie Beschränkungen bei Öllieferungen.

Ein von den USA gefordertes vollständiges Öl-Embargo könnte zum Zusammenbruch der Regierung in Pjöngjang führen. Peking ging auf einen solchen Schritt am Donnerstag nicht ein. Auch die Aussicht auf eine massenhafte Ankunft nordkoreanischer Flüchtlinge oder ein US-Militäreinsatz an seiner Grenze halten die Regierung in Peking davon ab.

US-Präsident Trump kritisierte indes Chinas Vorgehen in dem Konflikt. "Der chinesische Abgesandte, der gerade aus Nordkorea zurückgekehrt ist, scheint keinerlei Einfluss auf den kleinen Raketenmann gehabt zu haben", erklärte Trump am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit Blick auf den nordkoreanischen Machthaber, den er schon mehrfach als "kleinen Raketenmann" bezeichnet hatte.

Auch CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt äußerte sich kritisch zu den Forderungen der USA. "Der Aufforderung der Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, unseren deutschen Botschafter aus Nordkorea zurückzuziehen, sollten wir nicht folgen", erklärte Hardt am Donnerstag. Für "das Nordkorea-Problem" könne es "letztlich nur eine diplomatische Lösung geben". Ähnlich äußerte sich sein Parteikollege Norbert Röttgen, ehemaliger Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag.

Ein "Verzicht auf Diplomatie" käme einer "politischen Bankrotterklärung des Westens" gleich, erklärte Stefan Liebich, Bundestagsabgeordneter der Linken, am Donnerstag. Es brauche im Nordkorea-Konflikt mehr Dialog, nicht weniger.

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