AFP, EDUARDO MUNOZ ALVAREZ

Trumps Anwalt will von seinem Schweigerecht Gebrauch machen

26.04.2018

Los Angeles (AFP) - Der persönliche Anwalt von US-Präsident Donald Trump will im Rechtsstreit mit der Pornodarstellerin Stormy Daniels von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Wegen der "andauernden Strafermittlung" gegen ihn werde er in allen juristischen Prozeduren zu diesem Fall sein in der Verfassung verankertes Schweigerecht  wahrnehmen, erklärte Cohen am Mittwoch. Er liegt mit der Pornoschauspielerin im Streit um eine vor der Wahl 2016 geschlossene Stillhaltevereinbarung über deren angebliches Sexabenteuer mit Trump.

Die Schauspielerin mit dem bürgerlichen Namen Stephanie Clifford fühlt sich an die Vereinbarung nicht mehr gebunden und hat bei einem Gericht in Los Angeles dagegen geklagt. Sie hatte für ihr Stillschweigen von Cohen seinerzeit 130.000 Dollar (nach heutigem Wert 105.000 Euro) bekommen, die sie nun zurückzahlen will.

Die Zahlung ist aber vor allem deshalb brisant, weil es sich um eine mutmaßliche Wahlkampfhilfe für Trump und damit womöglich auch um eine nicht deklarierte und somit illegale Wahlkampfspende gehandelt haben könnte. Cohen führt an, das Geld aus eigener Tasche gezahlt zu haben. Trump räumte am Donnerstag allerdings erstmals ein, dass Cohen ihn vor der Wahl im November 2016 gegenüber Clifford "vertreten" habe. 

"Er vertritt mich, so wie bei diesem verrückten Stormy-Daniels-Deal" sagte Trump in einem Telefoninterview mit dem TV-Sender Fox News. "Soweit er dies sehe", habe sein Anwalt dabei "absolut nichts Falsches" getan. 

Zu der Zahlung an Clifford äußerte sich der Präsident allerdings nicht. Er sagte nur, es seien "keine Kampagnengelder" geflossen. Bislang hatte Trump bei allen Fragen zu der Schweigevereinbarung an Cohen verwiesen und bestritten, von den 130.000 Dollar gewusst zu haben. 

Der Anwalt berief sich nun auf den fünften Zusatzartikel zur US-Verfassung, wonach niemand verpflichtet werden darf, als Zeuge gegen sich selbst auszusagen. Er beantragte außerdem, das Verfahren zur Klage Cliffords für 90 Tage auszusetzen, damit dadurch nicht die parallel gegen ihn laufenden Ermittlungen beeinträchtigt würden. 

In diesem von einem New Yorker Bundesanwalt geleiteten Ermittlungsverfahren geht es um das Geschäftsgebaren des Trump-Anwalts. Beamte der Bundespolizei FBI hatten vor zweieinhalb Wochen Cohens Büro- und Privaträume durchsucht und tausende Dokumente beschlagnahmt. 

Trump beteuerte in dem Interview, die Ermittlungen gegen seinen Anwalt hätten nichts "mit mir" zu tun. Er selber sei "nicht involviert". Worauf sich die Ermittlungen gegen Cohen konkret beziehen, ist nicht bekannt. Laut Medienberichten sollen jedoch unter anderem auch Dokumente zu der Zahlung an Clifford beschlagnahmt worden sein. 

In US-Medien wird zudem spekuliert, dass die Unterlagen für den Präsidenten heikle Informationen zu anderen Angelegenheiten enthalten könnten, so etwa auch zur Affäre um Russland-Kontakte vor Trumps Einzug ins Weiße Haus. 

Cohen arbeitet seit rund zwölf Jahren für Trump und gilt als dessen enger Vertrauter. Er wird häufig als Trumps "Ausputzer" bezeichnet, weil er hinter den Kulissen für seinen Chef unangenehme Angelegenheiten bereinigt haben soll. Trump sagte jedoch in dem Interview, Cohen habe nur "einen winzigen, winzigen Bruchteil" der juristischen Arbeit für ihn erledigt.

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